Politik
"Nicht Parteilinie" – erste Querschüsse gegen Babler
Erst seit wenigen Tagen ist Andreas Babler im Amt, da bekommt er schon erste Kritik aus den eigenen Reihen zu spüren.
Andreas Babler ist seit wenigen Tagen der neue SPÖ-Chef. Aufgrund einer riesigen Wahl-Panne war zuerst Hans Peter Doskozil fälschlicherweise am Parteitag in Linz zum neuen Vorsitzenden gekürt worden.
Am Mittwoch folgte dann die erste Sitzung des SPÖ-Parteipräsidiums unter der Führung des Traiskirchner Bürgermeisters. Doch es scheint nicht ruhig zu werden in der sozialdemokratischen Partei.
Nur wenige Tage im Amt muss Babler schon erste Querschüsse aus den eigenen Reihen einstecken, berichtet die "Kronen Zeitung". So standen ja bekanntlich die SPÖ-Chefs aus den Bundesländern (mit Ausnahme von Wien und Vorarlberg) hinter Doskozil.
"Nicht überall umsetzbar"
Wie der Salzburger SPÖ-Vorsitzende David Egger im "profil"-Interview erklärte, erwarte er sich eine breite Einbindung des Doskozil-Lagers. "Es können nicht nur Funktionäre aus Wien und der Gewerkschaft in der Parteizentrale Löwelstraße oder in den Büros des Parlamentsklubs sitzen. Die Landesparteien sollten hier gut repräsentiert sein", betont Egger. Auch Bablers Versprechen einer 32-Stunden-Woche sieht er nicht als Parteilinie. "Sie wird nicht überall umsetzbar sein", so der Salzburger.
Streit über Migrationskurs
Auch Tirols Chef Georg Dornauer favorisiert etwa eine Koalition mit der ÖVP auf Bundesebene und fordert von Babler einen klaren Migrationskurs. "Ich habe meine Vorstellung von der künftigen Ausrichtung der Partei, ich habe meine Migrationspolitik, die ich im Land Tirol vertrete und umsetze, und werde das auch artikulieren", so Dornauer.
Babler reagierte darauf im Puls-4-Interview: "Ich kann jetzt nicht viel anfangen mit Georg Dornauers Aussage. Ich wüsste nicht einmal, wo ich ansetzen soll, was seine Migrationspolitik ist. Es muss eine sozialdemokratische Migrationspolitik geben."
"Damit schaffen wir die Gremien ab"
Auch wurden erste kritische Stimmen gegen die Pläne zur Demokratisierung der Partei laut. So möchte ja Babler das Statut in Richtung mehr Mitgliederbestimmung ändern.
Diese sollen in der Wahl des Vorsitzenden mehr eingebunden werden und auch über Koalitionsprogramme abstimmen. "Damit schaffen wir die Gremien ab. Das muss man wissen", meinte ein Teilnehmer laut "Krone".
