Oberösterreich
"Nicht bewältigbar" – nächste Stadt gegen Asyl-Quartier
Die Unterbringung von Flüchtlingen sorgt weiter für Aufregung. Jetzt wehrt sich eine OÖ-Stadt gegen ein geplantes Container-Dorf.
Traun (Bez. Linz-Land) – Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) ist in seinem Geburtsort Gemeinderat – verfügt traditionell über einen hohen Anteil an ausländischen Mitbürgern. Laut zuletzt verfügbaren Daten hat jede vierte Person, die in der 25.000-Einwohner-Stadt lebt, einen Migrationshintergrund.
Dieser Tage hat ein Schreiben aus Wien die Gemeinde erreicht: Demnach ist ein Containerdorf vorgesehen, in dem bis zu 100 Asylwerber untergebracht werden. Mit der Errichtung soll sofort begonnen werden.
Die ministeriellen Pläne haben die lokale Politik auf den Plan gerufen: Der Gemeinderat hat einstimmig eine Resolution an den Bund abgesegnet. Die Botschaft: Die angepeilte Zahl an Schutzsuchenden sei für die Stadt "nicht bewältigbar".
Runder Tisch am Montag
Am Montag soll sich zudem ein Runder Tisch, an dem auch die Bezirkshauptmannschaft teilnimmt, mit der Thematik befassen.
Brisante Post für den Bund
Rund um das Thema Asyl gehen derzeit die Wogen hoch. Erst vergangenen Montag hatte der Bürgermeister von St. Georgen (Bez. Vöcklabruck), Ferdinand Aigner (ÖVP), brisante Post nach Wien geschickt: Die umstrittenen Asyl-Zelte in der Gemeinde mussten daraufhin innerhalb kurzer Zeit geräumt werden. Bis Montagabend wurde zudem der Abbau verfügt.
Die zuständige Bundesbetreuungsagentur war zwar gezwungen, dem Bescheid nachzukommen, zeigte dennoch kein Verständnis: Das kalte Wetter sei nicht gut, um in einem Zelt zu leben, räumte Sprecher Thomas Fussenegger gegenüber "Heute" ein. Er warnte jedoch gleichzeitig: "Es ist aber noch schlechter, obdachlos zu sein."
Der Konter von Oberösterreichs Integrations-Landesrat ließ nicht lange auf sich warten: "Eine Drohkulisse Obdachlosigkeit aufzubauen, ist nicht tragbar und unwürdig", sagte Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Er verwies darauf, dass man bereits zwei alternative Unterbringungsmöglichkeiten für die rund 100 betroffenen Flüchtlinge adaptiere.
Volle Quartiere in Niederösterreich
Aus Niederösterreich wurde unterdessen bekannt, dass alle Asyl-Quartiere voll sind. Andreas Babler (SPÖ), Bürgermeister von Traiskirchen (Bez. Baden), übt scharfe Kritik an Bund und Land.