Grüner Alleingang
Neues Tabakgesetz – hier soll Rauchen verboten werden
Wie von den Bundesländern gefordert, sollen Nikotinbeutel nun bundesweit für Jugendliche verboten werden. Auch eine Raucher-Verschärfung ist geplant.
Sie sind (leider) nicht mehr aus den höheren Schulstufen wegzudenken: die weitläufig als "Snus" bekannten Nikotinbeutel. Die eigentlich aus dem skandinvischen Raum stammenden Tabak-Säckchen, die unter die Lippe geklemmt werden, sind hierzulande verboten. Befindet sich darin aber kein echter Tabak, sondern synthetisches Nikotin, sieht die Lage anders aus. Und als solche fallen sie nicht unter das Tabakgesetz, dürfen deswegen auch an Unter-18-Jährige verkauft und beworben werden.
Befragungen zufolge greifen fast 20 Prozent der 15-jährigen Buben regelmäßig zu den Beuteln, durch die innert kürzester Zeit enorme Mengen Nikotin über die Mundschleimhaut in den Kreislauf gelangen.
Neues Gesetz auf Schiene
Jugendschutz ist aber nun mal Ländersache. Vorreiter war das Bundesland Salzburg, wo seit 1. Juni 2024 Nikotinbeutel für Jugendliche unter 18 Jahren verboten sind. Sowohl die Landesgesundheitsreferenten als auch die Landesjugendreferenten sprachen sich einstimmig für eine bundesweite Regelung aus. Die Steiermark griff dem mit einem Verbot ab 1. Oktober vor.
Die Grünen, in Form von Gesundheitsminister Johannes Rauch noch zuständig für die entsprechenden Regierungsgeschäfte, haben das Thema nun auf Schiene gebracht. Am Mittwoch wird der Entwurf eines neuen Tabak- und Nikotinsuchtgesetzes in Begutachtung geschickt. Außerdem soll die Novelle Warnhinweise bringen sowie einen maximal erlaubten Nikotingehalt.
"Es ist unverantwortlich, dass diese nachweislich süchtig machenden Produkte noch immer unkontrolliert an Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben werden und keiner Werbebeschränkung unterliegen", so Rauch in einer Aussendung.
Hier soll Rauchen verboten werden
Doch das neue Gesetz birgt auch für das herkömmliche Rauchen Verschärfungen: ein bundesweites Rauchverbot auf allen Kinderspielplätzen. "Tabakvergiftungen zählen zu den häufigsten Vergiftungen im Kindesalter. Es kommt leider immer wieder vor, dass Kleinkinder am Boden liegende Zigaretten in den Mund stecken. Leichtsinnig weggeworfene Zigaretten auf Kinderspielplätzen können für Kleinkinder zur lebensbedrohlichen Gefahr werden", wird Rauch zitiert. Vor Schulen und Kindergärten gibt es solch ein Verbot auch schon im Freien.
Würden diese Regeln nicht umgesetzt, drohe ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Deswegen liegen die Vorschläge schon seit Oktober 2022 bei der ÖVP, wo es auf Nachfrage hieß, man stehe zum aktuellen Rauchergesetz. "Nachdem der Koalitionspartner ÖVP bisher nicht bereit war, das Gesetz gemeinsam einzubringen, geht der längst fertige Entwurf des Ministeriums nun in Begutachtung. Ich bin zuversichtlich, dass sich im Parlament dafür eine Mehrheit finden wird", so Rauch. Hierfür müsste entweder die ÖVP oder FPÖ mit den Grünen stimmen.
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Auf den Punkt gebracht
- Der Artikel berichtet über die geplante Verschärfung des Tabak- und Nikotinsuchtgesetzes in Österreich, das unter anderem ein Verbot von Nikotinbeuteln für Jugendliche und ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen vorsieht.
- Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen hat den Entwurf in Begutachtung geschickt, nachdem die ÖVP bisher nicht bereit war, das Gesetz gemeinsam einzubringen.