Politik
Neues Gesetz – das plant Regierung mit Parteifinanzen
Die Koalition hat sich auf eine Reform der Parteifinanzen geeinigt. Der Rechnungshof soll bei Verdacht die Möglichkeit zur Einsicht erhalten.
Es ist fix! ÖVP und Grüne haben sich auf eine Reform der Parteifinanzen geeinigt. ÖVP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer haben die neuen Pläne am Montag bei einer Pressekonferenz präsentiert.
Der Rechnungshof soll künftig bei begründetem Verdacht die Möglichkeit zur Einsicht in die Belege erhalten und von sich aus eine Prüfung vornehmen. Im Streitfall entscheidet der VfGH.
Ein eigener Bericht über Wahlkampfaufwendungen muss innerhalb von einem halben Jahr vorgelegt werden. Das heißt, die Parteien sollen in einem eigenen Wahlwerbungsbericht sämtliche Ausgaben offenlegen.
Bei Spenden am 500 Euro wird Name veröffentlicht
Das Spenden-Meldesystem soll transparenter gestaltet werden. Namen (und Summen) der Geber werden ab Zuwendungen von 500 Euro veröffentlicht. Als Bagatellgrenze wird eine Zuwendung von maximal 150 Euro eingezogen. Zwischen 150 und 500 Euro werden Namen und Summen zwar dem Rechnungshof gemeldet, die Angaben werden aber nicht veröffentlicht.
Zukünftig muss bei jedem Inserat ab 2500 Euro der Name des Inserenten und das Medium, in dem das Inserat erschienen ist, angegeben werden. Maurer nannte als Ziel, dass das Gesetz mit möglichst breiter Mehrheit beschlossen wird. Daher soll es auch mit der Opposition Verhandlungen geben. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig.
Schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung gelten als Prestigeprojekt der Grünen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wollte die "gläsernen Parteikassen" eigentlich schon 2020 umsetzen, wurde aber von der Pandemie gebremst.
