Neues Budget: Hier will Türkis-Blau überall sparen

Für kommenden Mittwoch ist die mit Spannung erwartete Budget-Rede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geplant. Fix ist bis dahin nichts, die Gerüchteküche brodelt aber.

So versprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende: "Nach 64 Jahren setzen wir der ununterbrochenen Schuldenpolitik ein Ende. Das Doppelbudget wird ein Budget der Veränderung."

Der "Kleinen Zeitung" soll Kurz in einem Telefonat die groben Eckpunkte verraten haben:

Hier wird angeblich gespart

- 1 Mrd. Einsparungen bei Flüchtlingen (Grundversorgung, Indexierung der Familienbeihilfe, gekürzte Mindestsicherung).

- Bei der Integration werden 24 Mio. Euro gespart.

- Deutliche Kürzungen beim AMS, Streichung der "Aktion 20.000" und des Beschäftigungsbonus bringt 1 Mrd.

- Verwaltung (ÖBB, Bundesrechenzentrum, Bundesbuchhaltungsagentur, etc.) Nur jede dritte Planstelle im öffentlichen Dienst wird nachbesetzt. Förderungen werden gekürzt.

- Flugabgabe wird halbiert, dem Staat entgehen 60 Mio. Euro. Aber: Flugtickets werden billiger.

- Die Mietvertragsgebühr soll abgeschafft werden. Dem Staat entgehen 60 Mio. Euro, die Bürger dürften sich freuen.

- Die Umsatzsteuer auf Übernachtungen wird von 13 auf 10 Prozent gesenkt. Die Hotel-Lobby freut sich, ob das der Gast spürt, wird man sehen.

Hier soll es mehr Geld geben

- Sicherheit: Innenministerium (250 Mio.), Außenministerium (150 Mio.), Grenzmanagement (146 Mio.), Sicherheitspaket (450 Mio.)

- Pflege und Soziales: 860 Mio. Euro mehr bis 2022.

- Wissenschaft und Forschung (385 Mio. Euro), Ausbildungspflicht (42,1 Mio.), Ausbildungsgarantie (37 Mio.), Bildungskarenz (20 Mio.).

- Klimaschutz: Dafür gibt's angeblich 55 Mio. Euro mehr.

- Auch bei der Kultur soll es ein kleines Plus geben.

Nulldefizit diesmal anders

Man wolle erstmals seit 1954 die Schuldenpolitik beenden. Das kommt Ihnen bekannt vor? Tatsächlich war auch in der ersten schwarz-blauen Regierung unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Jahr 2001 von einem "Nulldefizit" die Rede.

Der Unterschied: Grasser erreichte das mit durchaus umstrittenen Maßnahmen im Jahr 2001 für den Gesamtstaat ("Maastricht-Defizit"), zu dem auch die Budgets der Länder und Sozialversicherungen gehören. Löger präsentiert am Mittwoch nur das Budget des Bundes. Anders als bei Grasser soll der Budget-Überschuss diesmal aber dauerhaft sein. (red)