Neuer Wirbel um Benkos private Luxusvilla

René Benkos Privatvilla nahe Innsbruck, die er am Gelände des ehemaligen Schlosshotels Igls für sich und seine Familie errichten ließ, sorgt einmal mehr für Aufregung. Die Neos orten Steuerspartricks und wollen im nächste Woche startenden Untersuchungsausschuss  ordentlich Druck für Aufklärung machen.

Im U-Ausschuss geht es um Corona-Förderungen, insbesondere aber um mögliche Sonderbehandlung milliardenschwerer Unternehmer durch die Finanzbehörden. Auch die Causa Benko soll behandelt werden – er selbst ist am 4. April als Auskunftsperson geladen und hat für die Befragung zugesagt.

Gleichzeitig Mieter und Vermieter?

Zurück zur Benko-Villa. Das Luxusdomizil, in dem der Tiroler sogar Capris berühmte Blaue Grotte nachbauen ließ, gehört offiziell der "Schlosshotel Igls GmbH", die wiederum im Besitz von Benkos Privatstiftung "Laura" ist. Indirekt sei Benko in der Villa also gleichzeitig Mieter und Vermieter, argumentieren die Neos. In einer solchen Konstellation müsse ein Mietpreis für das Anwesen aufgrund eines Erlasses des Finanzminister berechnet werden – zur Prüfung, ob allfällig eine "verdeckte Ausschüttung" vorliege. 

Neos: Benko müsste jährlich 1,8 Mio. € Miete zahlen

Für diesen Mietpreis ist im Minister-Erlass ein Rahmen von drei bis fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten festgelegt, der im Falle der Benko-Villa mit 60 Mio. Euro veranschlagt wird. Also hätte Signa-Pleitier Benko für sein Nobel-Domizil mindestens 1,8 Millionen Euro jährliche Miete zahlen müssen, so die Neos. Ob er das getan hat – oder steuersparend dort gewohnt hat (die Innsbrucker Villa ist seine Meldeadresse), bleibe offen – die Neos wollen das jetzt ans Licht bringen.

Sie werden im U-Ausschuss eine ergänzende Beweisanforderung an den Finanzminister stellen: "Wir erwarten uns in der Causa Benko vollste Aufklärung. Der Finanzminister hat die Akten zur Benko-Villa zu liefern", so Neos-Abgeordneter Yannick Shetty, der die Pinken im U-Ausschuss vertritt, zu "Heute". "Außerdem verlangen wir die Lieferung der Steuerakten von René Benko selbst." Es stehe "der Verdacht im Raum, dass in der Finanz zählt, wen du kennst, und nicht, was du kannst", so Shetty weiter.

Stiftungs-Streit

Besonders empört Shetty, dass das Finanzministerium die Herausgabe der Akten bezüglich der Benko-Villa bisher verweigert habe – mit dem Argument, die Schlosshotel-Firma (Teil der Benko-Stiftung) stehe in keiner direkten Verbindung zu René Benko.

Die Causa birgt Zündstoff und dürfte die Wogen noch hochgehen lassen. Laut "Heute"-Recherchen" ist Benko in seinen Stiftungen nämlich tatsächlich rechtlich außen vor. Er hat sie als Stifter vor mehr als zehn Jahren begründet, war aber nie im Stiftungsvorstand oder in einer anderen Organfunktion und ist auch nicht Begünstigter... 

Aus dem Finanzministerium heißt es gegenüber "Heute", man habe alle bislang angeforderten Akten, die mit der Sache zu tun haben und nicht laufende Verfahren betreffen, an den U-Ausschuss geliefert.