Politik

Neuer Lockdown soll nicht von Zahlen abhängen

Vorarlberg sperrt am Montag das Bundesland weiter auf. Vor allem die Gastro-Öffnung drinnen ist umstritten und die digitalen Tests werfen Fragen auf.

Rene Findenig
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Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner in der Video-Schalte in der ORF-"ZiB 2".
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner in der Video-Schalte in der ORF-"ZiB 2".
Screenshot ORF

Vorarlberg sperrt auf, nämlich die Kultur, Jugend-Erlebnisse und Veranstaltungen sowie die Gastronomie drinnen und draußen. Pikant: Deutschland will die Gastro outdoor erst bei einer Inzidenz unter 50 öffnen, Vorarlberg tut es bei einem Wert um 70 – indoor. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärt dies mit einem "wesentlich aggressiveren" Contact Tracing und einer eindeutigen Empfehlung der Experten. In Kombination mit dem intensiven Testen sei eine höhere Inzidenz möglich, "nach oben gibt es aber Grenzen", so Wallner gegenüber ORF-Moderator Armin Wolf in der "ZiB 2" am Dienstag.

Solange die 7-Tages-Inzidenz stabil unter 100 bleibe, sei alles in Ordnung, so der Landeshauptmann. Die Öffnungsschritte müssten jedenfalls "verantwortungsvoll sein", die Ausgangssperren ab 20 Uhr blieben aufrecht, "wenn es richtig Abend geht sind wir alle etwas vorsichtiger", so Wallner. Die Befürchtung, dass privat einfach weitergefeiert werde, teilte Wallner, es gebe eine gewisse Corona-Müdigkeit. Er glaube aber, dass die Bevölkerung bei den Maßnahmen mitziehen und sich an die Auflagen halten werde.

So soll Digital-Test funktionieren

Dass Corona-Selbsttests bei Veranstaltungen, aber nicht in der Gastronomie gelten werden, sei ein Kompromiss mit dem Gesundheitsministerium, so Wallner. Zwar sei es erst eine Bedingung Wallners gewesen, auch Selbsttests in der Gastronomie gelten zu lassen, nach dem Einwand des Ministeriums habe er aber gesagt: "Ich stimme zu, ich sehe das ein." Bei den digitalen Selbsttests für alle übrigen Bereiche vertraue Wallner indes auf die korrekte Einhaltung, Vorarlberg werd hier ein ganz eigenes System auf die Beine stellen.

Wer Veranstaltungen besuchen wolle, müsse sich mit Namen und Sozialversicherungsnummer registrieren, das Testergebnis einspielen und dann erhalte man einen einmalig gültigen QR-Code zum Event-Eintritt, bei dem ein Timer für die Gültigkeit im Hintergrund ablaufe. Und wenn einfach ein Nicht-Infizierter für einen Infizierten den Test mache? Das sei "auch eine Frage der Grundhaltung, wie man der Bevölkerung begegnet", so Wallner. "Wir versuchen es so sicher wie möglich zu machen", sagte er, "1.000 prozentige Sicherheit gibt es aber nicht."

Keine fixen Zahlen für Lockdown

Auch auf eine Zahl, bei der Gastronomie und Co. wieder zugesperrt werden, wollte sich der Landeshauptmann nicht festnageln lassen. Die Corona-Prognosen seien nicht leicht einzuschätzen, man sei da optimistisch, aktuell seien die Zahlen leicht zurückgegangen statt gestiegen. "Ich plädiere dafür, dass wir keine fixen Inzidenzwerte anlegen, wo auf- und zugesperrt wird", so Wallner.

Man müsse dagegen auch im Blick haben, wie die Coronatests verliefen, wie die Impfrate sei und wie die Situation auf den Intensivstationen aussehen würden. "Nach Monaten der Pandemie sollte uns etwas Besseres einfallen", so Wallner, als Auf- und Zusperren an fixierte Zahlen zu knüpfen.

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    21.12.2014: Magdeburg-Terrorist war bekannter Anti-Islam-Aktivist. Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg erhob schwere Vorwürfe gegen Deutschland und unterstützte Frauen, die aus Saudi-Arabien flüchteten.
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