Politik
Neuer Lockdown fix – was jetzt wirklich auf uns zukommt
Die Regierung bereitet einen Lockdown für ganz Österreich vor – allerdings soll dieser nur Ungeimpfte treffen. Verkündung: Sonntagmittag. Die Details:
Ein trauriger Rekord von 13.152 Neuinfektionen am Samstag, dazu 48 Tote binnen 24 Stunden – doch die Regierung hat sich festgelegt: ein Lockdown kommt, allerdings nur für Ungeimpfte! Gelten soll er ab Montag, Kinder bis 12 Jahre sind ausgenommen. Laut "Heute"-Infos wurde dies zwischen Türkis/Grün außer Streit gestellt und den Ländern schon avisiert. Speziell die Position der ÖVP ist eindeutig: Mit ihr werde es keine Freizeit-Einschränkungen für Geimpfte mehr geben. Die Länder seien jetzt aber angehalten, die Corona-Zahlen rasant zu senken. Dabei stünde ihnen das Instrument zur Verfügung, eigenständig schärfere Maßnahmen zu ergreifen.
FFP2-Maskenpflicht für alle
"Jene Unterkante, die der Bund vorgibt", so wird hinter den Kulissen betont, sei so gut wie fix. Das Mückstein-Ressort hat auch einen entsprechenden Verordnungsentwurf bereits erstellt – er liegt "Heute" vor und bringt neben dem Ungeschützten-Lockdown auch eine FFP2-Maskenpflicht indoor für alle. Franz Ruf, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, wird die neun Landespolizeidirektionen anweisen, den Ungeimpften-Lockdown nach Beschluss stichprobenartig zu kontrollieren. Diese Überprüfungen sollen sich "an den tatsächlichen Lebensgewohnheiten orientieren" und dort geschehen, "wo Menschen in engen Kontakt gelangen", wurde den Ländern angekündigt.
DIE HAMMERHART-DETAILS: Ungeimpfte dürfen das Haus nur verlassen für: Job, Einkäufe des täglichen Bedarfs, Arzt- und Apothekenbesuche, körperliche und psychische Erholung sowie bei Hilfsdiensten für andere. Ungeimpfte dürfen noch eine Haushaltsfremde Person treffen.
Am Sonntag will die Regierung dennoch das weitere Vorgehen mit den Länderchefs beraten und hören, welche Maßnahmen speziell in den Hotspot-Regionen getroffen werden. "Heute" hat den Fahrplan:
Der Rundown
➤ 10.00 Uhr Corona-Gipfel Kanzler Alexander Schallenberg (VP), Vize Werner Kogler (Grüne) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) begrüßen in einer virtuellen Runde die Landeshauptleute. Alle neun haben ihre Teilnahme bestätigt. Auch Innenminister Karl Nehammer (VP) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (VP) werden dem Termin beiwohnen. Als Experte fungiert Oswald Wagner, Vizerektor der MedUni Wien.
➤ 12.00 Uhr Pressekonferenz Ungeimpften könnte das Sonntagsschnitzerl im Hals stecken bleiben. Gegen 12.00/12.30 Uhr soll der hammerharte Lockdown der Bevölkerung verkündet werden.
➤ 18.00 Uhr Hauptausschuss tagt In einer Sondersitzung wird der Hauptausschuss des Nationalrats den Shutdown für Ungeimpfte durchwinken. Dies ist durch die Regierungsmehrheit schon im Vorfeld sichergestellt. Immer wenn freiheitsbeschränkende Maßnahmen – in diesem Fall Ausgangssperren – beschlossen werden, muss der Hauptausschuss tagen. Sie dürfen auch nur zeitlich befristet verfügt werden.
