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Neuer Klimabonus – welche Personen mehr Geld bekommen
Auch 2023 wird es einen Klimabonus für die Österreicher geben, doch die Oppositionsparteien sind mit der heurigen Lösung alles andere als zufrieden.
Für die Vorkehrungen zur Auszahlung des Klimabonus im September gaben die Abgeordneten am Mittwoch im Umweltausschuss zwar grünes Licht, doch zufrieden sind die wenigsten. Während die Regierungsfraktionen die Bedeutung des Klimabonus hervorhoben, fand die Initiative keine Zustimmung bei den Oppositionsparteien. Die SPÖ bemängelte die soziale Treffsicherheit, die FPÖ forderte zusätzlich eine Ausnahme von Asylberechtigten aus dem Klimabonus und die NEOS hinterfragten die Maßnahmen grundsätzlich.
Verbesserungspotenzial
Konkret wird der Klimabonus für dieses Jahr mit einem Sockelbetrag von 110 Euro sowie dem lokal gestaffelten Regionalausgleich pro Person festgelegt. Nach dem Erfolg 2022 habe das Ressort die Erkenntnisse und das Verbesserungspotenzial aus der ersten Durchführung eingearbeitet, betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Ausschuss. So soll etwa die Anzahl der Überweisungen des Klimabonus erhöht werden.
Heftige Kritik
Doch die Oppositionsparteien äußern harte Kritik an der Vorgehensweise. Es sei "einfach absurd, was sich rund um den Klimabonus abspiele", sind sich die FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch und Walter Rauch einig. Auch der Regionalausgleich stößt auf heftigen Gegenwind, der Klimabonus sollte an sozialen Kriterien anknüpfen und nicht an der Postleitzahl, so Julia Herr (SPÖ).
Die Darstellung des großen Erfolgs bei der Abwicklung des Klimabonus hinterfragte wiederum SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck, angesichts der Tausenden Menschen, die nach wie vor keinen Klimabonus für das Jahr 2022 erhalten haben. Darüber hinaus forderte Walter Rauch (FPÖ), dass nicht nur Häftlinge, sondern auch Asylberechtigte vom Klimabonus ausgenommen werden.
Steuersenkung statt Klimabonus
Es sei falsch, den Menschen das Geld über Steuern zu nehmen und ihnen dieses dann über Maßnahmen wie den Klimabonus zurückzugeben, meinte Michael Bernhard (NEOS) und sprach sich vielmehr für Steuersenkungen als zielführendere Maßnahme aus. Doch der Klimabonus wird vermutlich bleiben, denn auch Pläne für die kommenden Jahre wurden bereits geschmiedet. Denn ab 2024 soll der Klimabonus-Sockelbetrag per Verordnung festgelegt werden. Die Höhe soll sich unter anderem an der Entwicklung des Preises für Treibhausgasemissionen orientieren.
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