Neuer China-Deal kann Russland im Ukraine-Krieg helfen

Der chinesische Staatschef Xi Jinping war am Montag zu einem Besuch in Moskau eingetroffen. Gleich mehrere Tage war Xi bei Putin zu Gast. Für Putin kam der Besuch äußerst gelegen, konnte er so doch zeigen, dass er international nicht isoliert ist – trotz des Haftbefehls, den der internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen ihn vor kurzem erlassen hat.

Die beidem Staatschefs zeigten sich geschlossen und stärkten sich gegenseitig den Rücken. Zudem ließ man verlauten, dass man auch in Zukunft eng zusammenarbeiten möchte, "Heute" berichtete.

Bei einem Staatsakt im Kreml bekräftigten Putin und Xi Jinping ihre strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die "konstruktiven Gespräche" mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

Bald China-Technik in russischen Waffen?

Insbesondere im Bereich der Energiepolitik soll die Zusammenarbeit erhöht werden. Russland soll unter dem Druck westlicher Sanktionen wegen des Kriegs gegen die Ukraine mehr Elektrotechnik aus China erhalten. Dieser Aspekt dürfte vor allem für das russische Militär interessant sein und für Optimismus sorgen: Wegen der hohen Verluste an Soldaten und Material kann der Kreml in fast allen Bereichen der Waffen- und Fahrzeugproduktion die Nachfrage nicht sättigen. Probleme machen vor allem westliche Komponenten, die seit der Verhängung der Sanktionen nicht mehr so leicht nach Russland gelangen – hier könnte sich eine intensivere Zusammenarbeit mit China für den Kreml besonders auszahlen.

Chinas energiehungrige Wirtschaft soll mehr Gas und Öl zu günstigen Preisen bekommen. Zur Schwächung des US-Dollars soll der Zahlungsverkehr zwischen beiden Staaten und mit anderen Handelspartnern weiter auf Yuan und Rubel umgestellt werden.

Weil China als enger Verbündeter Russlands gilt, befürchtet der Westen, dass China dem Nachbarland Waffen liefern könnte. Das Treffen liefert diesbezüglich keine neuen Informationen. Über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland wurde nichts bekannt.

Putin lobt Chinas Friedensinitiative

Bei den Verhandlungen ging es auch um den Krieg in der Ukraine. So lobte Putin das von vielen skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas: "Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind."

China hat zwar einen sogenannten Friedensplan für die Ukraine vorgelegt und betont immer wieder seine vermeintlich neutrale Position. Im Westen gilt China allerdings keinesfalls als neutraler Teilnehmer in der Weltpolitik: Grund dafür ist, dass China seinen Verbündeten Russland nie für dessen Einmarsch in die Ukraine verurteilt und sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen den Kriegsaggressor beteiligt hat.

Gemeinsam gegen den Westen?

Im Zuge des Treffens sollen die beiden Staatschefs auch eine gemeinsame Erklärung zu internationalen Fragen abgegeben haben. Xi und Putin fordern die objektive Aufklärung der Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. Zudem wollen sie ein Ende der US-amerikanischen Vorherrschaft und sprachen sich stattdessen für eine multipolare Weltordnung aus. Weiter riefen sie die USA zum Verzicht auf ein globales Raketenabwehrsystem auf.

Ein Großteil der Erklärungen, die mehr den Charakter von Forderungen haben, richtet sich gegen den Westen respektive dessen angeblichen Hegemonen die USA. Damit lassen die beiden Staatschefs Erinnerungen an den Kalten Krieg aufleben. Sie betonen jedoch, dass ihre strategische Partnerschaft keinen militär-politischen Block darstelle. Zudem liessen sie verlauten, dass sich ihre Zusammenarbeit nicht gegen andere Staaten richte.