Neue Zahlen: So schlimm steht es um Österreichs Budget

Das Riesenloch in der Staatskasse ist die wahrscheinlich größte Baustelle für die künftige Regierung. Dementsprechend ist das Budget derzeit auch Hauptthema in den Sondierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos über eine mögliche Dreierkoalition.

Mindestens 4,4 Milliarden Euro muss die Regierung allein 2025 einsparen, hatte Österreichs Schuldenwächter – der Fiskalrat – kürzlich wissen lassen. Und das unter erschwerten Bedingungen einer schrumpfenden Wirtschaft.

Neue Regierung muss 14 Milliarden einsparen

Binnen vier Jahren muss Türkis-Rot-Pink – wenn es denn diese Regierungsampel wird – rund 14 Milliarden einsparen. Das ist quasi das erste Ergebnis der Sondierungsverhandlungen in Form einer Analyse der gleich zu Beginn eingesetzten Budget-Expertengruppe.

Jetzt sind die mit Spannung erwarteten neuen Zahlen aus der EU-Kommission da, die zeigen, wie schlimm es nach aktueller Einschätzung wirklich ist und mit welchen Konsequenzen aus Brüssel Österreich zu rechnen hat. Die EU erlaubt eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bei Überschreiten dieser sogenannten Maastricht-Grenze kann Brüssel ein Verfahren einleiten.

Mehr Schulden als Brüssel erlaubt

Und so sieht es laut aktueller Herbstprognose der EU aus: Für heuer werden 3,6 % Budgetdefizit erwartet, für 2025 liegt die Prognose bei 3,7 % und für 2026 bei 3,5 %.

Das ist eindeutig mehr als die erlaubten 3 % – aber etwas besser als die Zahlen des Fiskalrats, der Österreichs Budgetdefizit 2024 bei 3,9 % und 2025 bei 4,1 % gesehen hatte.

Wirtschaft schrumpft um 0,6 %

Die Wirtschaft in Österreich wird laut Prognose der EU-Kommission heuer um 0,6 % schrumpfen. Für das Jahr 2025 wird zumindest wieder ein kleines Wachstum von 1 % erwartet.

Bei der Präsentation der Herbstprognose nahm EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auf das österreichische Defizit Bezug: "Es gibt in unserer Prognose eine Tendenz zu einem leichten Anstieg von Schulden und Defizit in den kommenden Jahren", sagte er. Und weiter: "Das gesamtstaatliche Defizit Österreichs wird voraussichtlich in den Jahren 2024-2026 drei Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen."

Noch-Minister Brunner zum Rapport

Gentiloni erklärte am Freitag, er sei in Kontakt mit den österreichischen Behörden und werde in den nächsten Tagen mit Noch-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sprechen: "Die Situation ist für die Kommission wichtig zu berücksichtigen."

Das Finanzministerium hatte Anfang Oktober, also kurz nach der Nationalratswahl (29. September), seine Defizitprognose nach oben korrigiert, konkret auf 3,3 % für das Jahr 2024 erhöht. Brunner hatte das am Donnerstag vor Journalisten verteidigt – die Erstellung solcher Prognosen verlaufe immer gleich auf Grundlage der Daten der Wirtschaftsforschungsinstitute, deren Veröffentlichungstermine sich nicht nach Wahlen richteten.

"Das lasse ich mir nicht umhängen"

So komme die Wifo-Prognose immer Anfang Oktober – "egal ob kurz vorher Wahlen sind oder nicht", so Brunner. Dass ihm das Timing der erhöhten Defizitprognose zur Last gelegt werde, ärgere ihn – "das lasse ich mir nicht umhängen", erklärte der scheidende Finanzminister.

Brunner wird in den nächsten Tagen zurücktreten – er wird neuer österreichischer EU-Kommissar für Migration und wird diesen Job voraussichtlich zum 1. Dezember antreten.

Wo künftig gespart wird – und zwar in großem Stil – und wo zwecks Ankurbelung der maroden Wirtschaft doch Geld hineingepumpt werden soll – wird jedenfalls wohl der Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen werden.