Neue Wende – jetzt ist Kanzler in großer Sorge

Nach einem Gespräch mit den Parlamentsparteien zur dramatischen Situation in der Ukraine wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Nationalen Sicherheitsrat für Freitag, 12.00 Uhr, einberufen. Die Entwicklungen in der Ukraine seien extrem besorgniserregend, betont der Bundeskanzler:

"Die Situation in der Ukraine verschärft sich zunehmend. Es gibt nun erste Berichte, dass russische Panzer auch in Richtung Kiew rollen. Das Telefonat mit Präsident Selenskyj hat mich zudem in meiner Befürchtung bestätigt, dass die Lage in der Ukraine dramatisch ist und die Dimension des Angriffs stündlich zunimmt."

"Es geht um Frieden auf unserem Kontinent"

Und weiter: "Aus diesem Grund habe ich für Freitag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, als Fraktionen unterschiedlicher Parteien aufzutreten, sondern als geeintes Österreich in einer geeinten Europäischen Union. Denn es geht um nicht weniger, als den Frieden auf unserem Kontinent."

Das volle Ausmaß der Folgen, die die russische Invasion in der Ukraine auch für die Europäische Union hat, sei derzeit nur schwer abschätzbar. Aus diesem Grund sei es nun essentiell, so der Kanzler, dass sich Österreich auf der einen Seite selbst bestmöglich vorbereitet und sich andererseits in der Europäischen Union eng abstimmt.

Sondersitzung des Europäischen Rates

Am Abend wird der Bundeskanzler daher an einer Sondersitzung des Europäischer Rates in Brüssel teilnehmen, bei dem die Staats- und Regierungschefs über weitere Sanktionen gegen Russland beraten werden