Politik
Das war der erste Tag der neuen Regierung
Am Montag wurde die Übergangsregierung mit Kanzlerin Brigitte Bierlein offiziell angelobt. Die Regierungschefin hielt auch ihre erste Rede.
Am 3. Juni 2019 gelobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen erstmals eine Bundeskanzlerin an und erstmals eine Regierung, in der gleich viele Frauen wie auch Männer ein Amt bekleiden.
Das freute Van der Bellen ganz besonders, wie er bei der Zeremonie anmerkte: "Künftig kann niemand sagen, 'Es geht leider nicht.'"
Das typisch Österreichische
In diesen turbulenten Tagen und Woche habe man jedenfalls das "typisch Österreichische" beobachten können, auf das Van der Bellen auch gesondert einging.
Für ihn besteht das aus drei Teilen:
1) Die Zuversicht, á la "Das werden wir schon schaffen."
2) Der Mut, wie schon in unserer Hymne steht "Mutig in die neuen Zeiten."
3) Die Gesprächsbereitschaft nach dem Motto "Beim Reden kommen die Leut z'sam."
Und ein weiteres Motto gab Van der Bellen mit auf den Weg: "Zeigen wir uns jetzt von unserer besten Seite."
Bierleins Pläne
Die neue Kanzlerin Brigitte Bierlein und ihr Kabinett gingen mit einem Lächeln zur Angelobung. Danach sprach Bierlein zum ersten Mal im Bundeskanzleramt.
Sie nannte einige grobe Eckpunkte dieser Verwaltungsregierung. Als erstes würden sie und ihre Minister sich einen Überblick über die Themen verschaffen.
Dann seien Gespräche mit alle Interessensvertretungen, Parteien, Amtsträgern, Religionsgemeinschaften, Vertretern der Zivilgesellschaft geplant.
Auch ein Appell an den Nationalrat war dabei: Sich möglichst rasch um Neuwahlen zu kümmern. Bierlein ist offenbar auch viel an Transparenz gelegen: "Die Regierung ist jederzeit bereit, das Fachwissen der Ministerien allen Abgeordneten zur Verfügung zu stellen."
Lob und Amtsübergabe
Am Nachmittag trudelten dann zahlreiche gute Wünsche für die neue Bundesregierung ein (lesen Sie alle in unserem Live-Ticker - UNTEN - nach!). Auch erste Amtsübergaben in den Ministerien fanden statt.
Kritik an Reichhardt
Unter die ganzen guten Wünsche mischte sich aber auch Kritik an einem speziellen Minister. Der neue Verkehrsminister Andreas Reichhardt ist Mitglied einer schlagenden Burschenschaft und nahm mit Strache an Wehrsportübungen teil.
Entsprechende Fotos tauchten im Netz auf, Parteien wie die Liste JETZT und die Grünen kritisierten seine Bestellung.
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(ek)