Neue Regierung – Was Nehammer mit Babler klären muss

Der Bundespräsident hat sein Machtwort gesprochen und ÖVP-Chef Karl Nehammer – den Vorsitzenden der zweitstärksten Parlamentspartei nach den Nationalratswahlen – mit der Regierungsbildung beauftragt.

"Ich habe ihm das heute Vormittag auch persönlich mitgeteilt", sagte Alexander Van der Bellen Dienstagmittag in seinem Statement in der Hofburg.

Das ist aber noch nicht alles. VdB hat Nehammer zudem mitgeteilt, wie es konkret weitergehen soll: "Dabei habe ich ihn auch gebeten, umgehend Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs aufzunehmen."

Das heißt: Nehammer muss sich jetzt mit SPÖ-Chef Babler zusammensetzen, und einen Fahrplan für die mögliche Koalitionsbildung zwischen ÖVP und SPÖ zimmern.

Die beiden haben sich nach der Wahl ja bereits zwei Mal getroffen – ein Mal im Rahmen der vom Bundespräsidenten verordneten Gesprächsrunde der Parteichefs und zuvor bereits zum näheren "Kennenlernen".

Geht es in konkrete Regierungsverhandlungen, kommen bei beiden Parteien größere Teams zum Zug, um sich bei einzelnen Themen zusammenzuraufen.

Dritte Partei einbinden?

Was der Bundespräsident mit seinem Auftrag an Nehammer auch "geklärt haben möchte", formulierte er so: "Ob mit der knappen Mehrheit, die ÖVP und SPÖ gemeinsam im Nationalrat haben, eine stabile Regierung gebildet werden kann oder ob eine dritte Partei in kommende Regierungsverhandlungen eingebunden werden soll".

Eines ist fix: Eine Zweier-Koalition aus ÖVP und SPÖ hätte eine hauchdünne Mehrheit von nur einem Mandat. Wenn nur ein einziger Abgeordneter bei Abstimmungen krankheitsbedingt fehlen würde, wäre die Regierungsmehrheit dahin.

Das wird also das erste Thema sein, das Nehammer und Babler klären müssen. Gut möglich, dass sie sich sich einen dritten Partner an Bord holen  wollen – die Neos und die Grünen stünden bereit. Die Neos gelten angesichts des ziemlich zerstörten Klimas in der noch aktuellen türkis-grünen Koalition als wahrscheinlichere Option.

Dass es in den nächsten Wochen des Ringens um eine Regierung darum geht, Kompromisse zu finden, machte VdB in seiner Rede klar: "Am Ende der kommenden Verhandlungen werden Kompromisse stehen. Kompromisse zwischen unterschiedlichen Parteien, die jeweils unterschiedliche Wählerinnen und Wähler vertreten, sind das, was unsere Demokratie ausmacht."

VdB lässt sich laufend informieren

"Dafür gibt es demokratische Wahlen, damit sich nicht eine Seite einfach rücksichtslos durchsetzen kann. Es braucht den Kompromiss und das ist gut und wichtig", so VdB. Er werde sich "laufend über den Fortschritt und Stand der Gespräche Bericht erstatten lassen".

Als Erstes werden Nehammer und Babler ihm also wohl mitteilen, ob sie es allein miteinander versuchen oder sich an einen Dreier wagen wollen.