Neue Polizeireform rudert 10 Jahre zurück

In Wien soll wieder einmal die Polizei umstrukturiert werden. Bei der neuen Polizeireform werden Sicherheitsdirektionen und Landespolizeikommanden zusammengelegt. Dadurch werden auch einige Posten neu vergeben. Juristen und Offiziere müssen sich in Zukunft um die neuen Jobs raufen.

In den vergangenen zehn Jahren mussten die Wiener Polizisten bereits drei Polizeireformen über sich ergehen lassen. Ziel einer jeden war, Behörde und Wachkörper voneinander zu trennen. Das soll jetzt alles in einem Schwung rückgängig gemacht werden. Im Kern hatten die Juristen nach der 2005 in Kraft getretenen Reform nur mehr Kontrollbefugnisse.

Wie vor zehn Jahren

Doch die Trennung von Wachkörper und Behörde ist nun hinfällig, sie werden zusammengelegt. "Wir bewegen uns mehr oder weniger in Richtung des Zustandes, den wir vor zehn Jahren, vor der ersten Polizeireform in Wien hatten", meinte ein Insider. Allerdings sei auch fraglich, ob das wirklich einen großen Unterschied macht. Denn mit der StPO neu sind ohnehin Staatsanwälte die Leiter der Verfahren.

Schon wieder zurück in die Zukunft

"Zurück in die Zukunft, heißt es quasi", erklärte ein Experte zur Wiener Situation. Schon wieder zurück in die Zukunft, müsste ergänzt werden. Denn schon bei der jüngsten Reform 2008, die den Kriminaldienst betraf, wurden Ergebnisse der früheren Umstrukturierungen zurückgenommen. Aus den Kriminalkommissariaten wurden Außenstellen. Darüber hinaus gab es plötzlich wieder Ermittler in den Stadtpolizeikommanden. 2002 war dies noch getrennt worden, Kriminalbeamte waren danach nur mehr in den Kriminaldirektionen 1, 2 mit den fünf Kriminalkommissariaten und 3 (Assistenzdienste) zu finden.

... außer die Politik kippt alles

Doch zunächst müssen einmal die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das betrifft nicht nur das Sicherheitspolizeigesetz, sondern auch die Verfassung. Das bedeutet wiederum eine Zweidrittelmehrheit, welche die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP derzeit nicht haben und für die daher Oppositionsstimmen notwendig sind. Vielleicht passiert also auch gar nichts.