Neue Partei SÖZ will bei Wien-Wahl mitmischen

"Soziales Österreich der Zukunft" will "nicht repräsentierten" Minderheiten eine Stimme geben und lässt mit der Forderung nach Null-Lohnsteuer aufhören.

"Viele Wähler werden von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten. Daher wollen wir jenen, die derzeit nicht oder unzureichend repräsentiert werden, eine Stimme geben", erklärten die Gründer der neuen Partei "Soziales Österreich der Zukunft" (SÖZ) heute im Rahmen einer Pressekonferenz.

SÖZ ist ein Zusammenschluss aus den Kleinparteien "Gemeinsam für Wien", die 2015 erstmals bei den Wiener Gemeinderatswahlen antrat, der "Neue Bewegung für die Zukunft" (NBZ) und der Initiative "Mehr Österreich". In Zukunft sollen sich weitere Initiativen anschließen, hier sei man derzeit in Verhandlungen, wird betont.

"Etablierte Parteien lassen Minderheiten allein"

Das Ziel sei eine progressive Politik, die die Schwächsten in der Gesellschaft unterstützt und ihnen eine politische Heimat bietet. Das sei nicht auch Migranten beschränkt, betonen der Landesvorsitzende der NBZ Cengizhan Akbudak und Hakan Gördü von "Gemeinsam für Wien". Das Programm richte sich auch an den Wünschen und Bedürfnissen von Frauen, Kindern oder Behinderten aus, eben all jenen Minderheiten, die die SÖZ von den Großparteien im Stich gelassen sieht.

Forderung nach Null-Lohnsteuer und 30 Stunden-Woche



An den konkreten Positionen der Partei, etwa in der Frage des bedingungslosen Grundeinkommens werde noch gearbeitet. Fix ist aber bereits, dass die SÖZ für Klimaschutz ("Null-CO2-Emissionen bis 2030"), Gendergerechtigkeit ("Frauenquote von mindestens 50% in öffentlichen Ämtern") und Minderheitenrechte eintritt. Zudem brauche es eine Umverteilung der Steuerlast: "Bei zirkulierendem Vermögen soll der Steuersatz sinken, bei kumulierten steigen", erklärt Gördü. Konkret kann sich die SÖZ eine Senkung der Steuer auf Gehälter auf "null, zwei bis drei Prozent" vorstellen, so Gördü.

Die Arbeitszeit soll nach Vorstellung der SÖZ auf 30 Stunden pro Woche sinken, dabei müsse man aber den Unternehmen unter die Arme greifen, erklären die Gründer. Zudem will die neue Partei gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt, etwa von Frauen, die ein religiöses Zeichen setzen, entgegen treten.

"Gemeinsam für Wien" bekam 2015 7.800 Stimmen

Bei ihrem ersten Antreten habe die Partei "Gemeinsam für Wien" einen Achtungserfolg erzielt, betont Gördü, rund 7.800 Wähler hätten sich damals für die Liste entschieden. Nachdem Zusammenschluss zur SÖZ und dem nunmehrigen Anspruch auf Parteienförderung, soll der Wahlkampf zur Wien-Wahl 2020 nun professioniell auf die Bein gestellt werden. "Wir haben diesmal mehr Zeit zur Planung und eine höhere Reichweite", zeigt sich Gördü optimistisch.

Meinungsforscher rechnet SÖZ wenig Chancen aus

Auf "Heute"-Rückfrage zeigt sich Meinungsforscher Peter Hajek zu den Chancen der SÖZ skeptisch. "Wenn die Partei kein echtes Zugpferd hat oder Themen vorlegt, die zum einen emotionalisieren und zum anderen plausibel sind, würde ich sagen: keine Chance". (lok)