Neue Regeln bei Geringfügigkeit? Jetzt spricht Minister

Die groß angekündigte Reform des Arbeitslosengeldes ist an den Differenzen der Koalitionspartner gescheitert, doch Martin Kocher hat als Arbeits- und Wirtschaftsminister zum Glück noch einige andere Projekte im Köcher. Eines davon ist die Indexierung der Sozialleistungen, die 2023 in Kraft tritt.

Mehr Familienbeihilfe

Die Familienbeihilfe oder auch die Ausgleichszulage werden also laufend an die Inflation angepasst. "Wir werden weiter darauf achten, dass es hier zu keiner massiven Armutsgefährdung kommt", verspricht er im Interview mit dem "Standard" (Dienstagsausgabe). Keine Einigung hingegen gab es bei der Valorisierung der Notstandshilfe

Ein besonders großer Dorn im Auge des Ministers ist die geringfügige Zuverdienstmöglichkeit für Jobsuchende. Dieses zusätzliche, steuerfrei Gehalt von bis zu 485,85 Euro lässt viele schon an die Grenze eines Vollzeit-Netto-Gehalts gelangen. Ob man die Geringfügigkeit deswegen nicht einfach generell streichen sollte, fragt der "Standard" deswegen.

Fehlanreize

Kocher: "Ich bin da offen für jede Diskussion. Das haben wir auch kurz angesprochen." Es wäre allerdings eine Frage, die im Steuer- und Sozialversicherungsrecht zu lösen wäre. Er selbst habe hier keinen Spielraum, "aber eine Diskussion darüber, ob diese Art der Geringfügigkeit Sinn macht, ist durchaus angebracht, weil sie einfach zu gewissen Fehlanreizen führt an der Grenze zwischen eben der Geringfügigkeit und knapp darüber."

Der Ökonom konkretisiert diesen Gedanken so: Unterhalb der Grenze zahlt man keine Steuern und keine Sozialversicherung, darüber zahle man dann gleich recht viel. "Das heißt, es gibt eventuell Menschen, die vielleicht mehr arbeiten würden, aber das nicht machen, weil sie das abschreckt. Und damit habe ich weniger Arbeitsstunden, und das kann nicht optimal sein."