Neue Geldquelle für Linz: Parken soll teurer werden

Um den Vorschlag der Magistratskontrolleure ist sofort ein heftiger Politstreit entbrannt. ÖVP-Budgetsprecher Martin Sonntag wirft der SPÖ vor, sie wolle sich das Geld für Wahlzuckerl aus den Taschen der Bürger holen. SP-Finanzstadtrat Johann Mayr kontert: Die ÖVP hat dem Bericht zugestimmt!

Die Mitarbeiter des Kontrollamts nehmen jährlich eine Einnahmenprüfung vor, bei der neue Geldquellen für die Stadt gefunden werden sollen. Die jüngsten Ergebnisse sorgen nun für Aufsehen im Alten Rathaus. Der Halb-Stunden-Tarif soll von 50 auf 60 Cent erhöht, Bewohnerparkkarten von 33,40 Euro pro Jahr auf 38 verteuert werden, weiß Sonntag. Insgesamt errechnen die Experten des Magistrats potenzielle Mehreinnahmen in der Höhe von 1,25 Millionen Euro. Jetzt lichten sich die Nebel. Die SPÖ plant Gebührenerhöhungen nach der Wahl am 27. September, ist sich der ÖVP-Budgetsprecher im Linzer Gemeinderat sicher.

Finanzstadtrat Mayr schießt ungewohnt scharf zurück: Das ist Schwachsinn pur einer moralisch deklassierten Partei. Die ÖVP hätte mit ihrem Vorsitzenden des Kontrollausschusses, Franz Hofer, samt seiner Stellvertreterin, VP-Klubchefin Elisabeth Manhal, den Bericht bereits am 16. März zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vorschläge für zusätzliche Einnahmen seien dann an die Ausschüsse weiter-geleitet worden.Jürgen Tröbinger