Neue Corona-Regeln – jetzt auch harte Polizeikontrollen

Seit heute gelten die verschärften Freizeit-Regeln für Ungeimpfte. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, gaben am Vormittag eine Pressekonferenz zu geplanten Schwerpunktkontrollen der Polizei, um die neuen Regelungen (weitestgehend 2G im öffentlichen Leben) zu kontrollieren. Angesichts von steigenden Corona-Zahlen, alleine am Montag wurden wieder über 8.100 Neuinfektionen gemeldet, werden diese Kontrollen verstärkt stattfinden. 

Für Kunden, die sich nicht an die geltenden Bestimmungen halten, etwa 2G beim Friseur, drohen bis zu 500 Euro Strafe. Angestellte, die keinen 3G-Nachweis erbringen können haben mit Bußen im gleichen Rahmen zu rechnen. Deutlich teurer wird es hingegen für Arbeitgeber. Hier sieht der Gesetzgeber eine Höchststrafe von 3.600 Euro vor. Sehr wahrscheinlich also, dass die Arbeitgeber die 3G-Nachweise ihrer Mitarbeiter streng kontrollieren werden. 

Nehammer kündigt "empfindliche Strafen" an

Nehammer erklärte zu beginn seiner Ausführungen: "Das Coronavirus stellt uns wieder vor eine neue Herausforderung. Wir müssen als eine solidarische Gesellschaft darauf reagieren. Die Bundesregierung und die Landeshauptleute haben gemeinsame Linie gefunden". Das bedeute für die Menschen Klarheit, wann man sich wo an welche Maßnahmen halten müsse, so Nehammer. Die Regierung und die Gesundheitsexperten haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, erklärte der Ressortchef. 

Nehammer stellte klar, dass es klar die Aufgabe der Polizei sei, die Verordnung zu kontrollieren. Neben den rund 4.000 Streifenpolizisten sollen künftig auch 800 Polizisten in Kooperation mit Sondereinheiten für die Kontrollen zuständig sein. Diese Kontrollen sollen laut Nehammer "umsichtig" erfolgen, die Polizei sei Partner all jener, die sich an die Maßnahmen halten, versprach er. 

500 Gefälschte Zertifikate sichergestellt

Das Fälschen von Zertifikaten oder des Grünen Passes sei ein "schweres Delikt". Es gehe um Urkundenfälschung und Betrug. Alleine seit März habe die Polizei 500 gefälschte Zertifikate gefunden führte Ruf in seinem Statement aus. Schon jetzt gebe es knapp 10.000 Kontrollen pro Woche, führte der Generaldirektor aus. 

Die Strafen für Corona-Sünder sollen empfindlich sein, bis zu 30.000 Euro teuer sollen die Vergehen sein, etwa für Betreiber von Gaststätten, die sich nicht an die Regeln halten. Bis zu 500 Euro drohen demjenigen, der als Ungeimpfter etwa ein Gasthaus betritt.

Franz Ruf kündigte dabei "Schwerpunktkontrollen" in der Anfangsphase an. Es gehe darum den "Kontrolldruck in der gesamten Fläche zu erzeugen", so Ruf. Es gehe aber auch darum, herauszufinden, welche Bereiche spezifisch kontrolliert werden müssten.