Politik
Visier-Verbot! Diese neue Corona-Maßnahmen kommen
Ab Freitag um Mitternacht sollen die verschärften Corona-Regeln in Kraft treten. Die entsprechende Verordnung lässt aber noch auf sich warten.
Nach dem dramatischen Anstieg der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen hat das "virologische Quartett" der Bundesregierung – Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer –bereits am Montag neue, verschärfte Corona-Maßnahmen angekündigt. Wenn die Glocken heute Nacht zur Geisterstunde schlagen, soll die entsprechende Verordnung für vorerst vier Wochen in Kraft treten. Nur: diese lässt immer noch auf sich warten.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte eigentlich angekündigt, die Verordnung "spätestens" Donnerstagfrüh veröffentlichen zu wollen. Bislang gibt es das entsprechende Dokument aber noch nicht.
Der Grund für die Verspätung
Auf Beamtenebene müssten noch Details abgestimmt werden, heißt es gegenüber dem Ö1 "Morgenjournal" aus dem Ministerium. Die Regelungen sollen dieses Mal "rechtlich einwandfrei formuliert" und zwischen den beiden Regierungsparteien genau abgestimmt sein.
Die Verspätung sorgt aber auch innerhalb der Bundesregierung für Zwist. Laut "Morgenjournal", soll ein erster Entwurf der unfertigen Verordnung bereits an die ÖVP-geführten Bundesländer übermittelt worden sein.
➤ Limit für private Zusammenkünfte – Außerberufliche Treffen werden indoor auf sechs Personen beschränkt. Outdoor sind maximal zwölf Teilnehmer erlaubt. Das gilt etwa bei privaten Geburtstagsfeiern.
➤ Anzeigepflicht – Ab sieben Personen drinnen und 13 Personen draußen müssen fixe Sitzplätze zugewiesen werden. Zudem besteht Anmeldepflicht. Es bleibt weiterhin bei maximal 250 Personen.
➤ Maskenpflicht, keine Gastro – Bei allen Events muss während der gesamten Dauer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Speisen und Getränke sind verboten.
➤ Maximal 1.500 Besucher – Bei behördlich genehmigten Veranstaltungen beträgt das Limit indoor 1.000 Personen, outdoor 1.500.
➤ Weniger Gäste pro Tisch – Statt zehn sind nur mehr sechs Gäste (plus Minderjährige) pro Tisch erlaubt. Nach der Sperrstunde darf vor Lokalen nichts mehr konsumiert werden. Ein Präventionskonzept bei über 50 Sitzplätzen muss her.
➤ Präventionskonzept für Alten- und Pflegeheime – In allen allgemeinen Bereichen gilt Maskenpflicht für Besucher und Personal. Neu- und Wiederaufnahmen sollen getestet werden.
➤ Bundesländer dürfen verschärfen – Die Regierung empfiehlt je nach Infektionslage weitergehende Einschränkungen, eine frühere Sperrstunde, Alkoholverbot und Maskenpflicht auf belebten Plätzen, Fernunterricht an Schulen und Unis, verschärfte Maßnahmen in Heimen, Betretungsverbote für Gastro und Handel sowie Quarantänemaßnahmen für Gemeinden und Bezirke.
➤ Verbot für Gesichtsschilde – Überall, wo in Österreich eine Maskenpflicht gilt, sollen keine Gesichts- oder Kinnschilde mehr verwendet werden dürfen. Das Verbot soll allerdings noch nicht am Freitag in Kraft treten, stattdessen ist eine kurze Übergangsfrist geplant.
"Wenn wir keine Partys schmeißen, haben wir gewonnen"
In Privaträumlichkeiten darf die Einhaltung der Maßnahmen nicht kontrolliert werden – auch Corona-Partys können nicht etwa wegen fehlendem Abstand angezeigt werden. Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Anschober appellierten aber an die Bevölkerung, auch in privatem Rahmen "mit Hausverstand" zu agieren und Abstand zu wahren sowie soziale Kontakte einzuschränken. "Wenn wir in den kommenden Wochen und Monaten keine Partys schmeißen, dann haben wir gewonnen", mahnte der Gesundheitsminister noch am Mittwoch.
