Nach monatelangen Protesten

Netanjahu boxt umstrittene Justiz-Reform durch

Seit Monaten ging die israelische Zivilgesellschaft gegen die geplante Justiz-Reform von Benjamin Netanjahu auf die Straßen. Nun kommt sie aber doch.

Von 20 Minuten

27.03.2025, 16:22

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Immer wieder gingen tausende Demonstranten in Israel auf die Straße, um u.a. gegen die Justizreform zu demonstrieren – so auch am Mittwoch (26.03.2025).

MENAHEM KAHANA / AFP / picturedesk.com

Das israelische Parlament hat ein zentrales Gesetz im Zuge des umstrittenen Justizumbaus im Lande gebilligt. Damit soll laut Kritikern mehr politischer Einfluss bei der Ernennung von Richtern ermöglicht werden. Rechtsexperten haben immer wieder gewarnt, der von der rechtsreligiösen Regierung vorangetriebene Justizumbau gefährde die Demokratie im Land.

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Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass in einem neunköpfigen Ausschuss zur Ernennung von Richtern künftig statt zwei Vertretern der Anwaltskammer jeweils ein von der Regierung und ein von der Opposition gewählter Anwalt sitzen sollen. Außerdem sind Vetorechte von Vertretern der Exekutive bei der Richterauswahl vorgesehen.

Knappe Mehrheit reicht aus

67 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlangen Debatten für den Vorstoß. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und kündigte an, sie werde das Gesetz wieder aufheben, sollte sie die nächste Regierung bilden. Es wurden auch Klagen gegen das Gesetz vor dem Obersten Gericht angekündigt.

Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Der von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hat vor dem Angriff der Hamas in 2023 zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt.