Politik
Neos wollen Selenski zu uns ins Parlament holen
Die Neos wollen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski die Möglichkeit geben, im österreichischen Parlament zu sprechen.
Ein entsprechender Vorschlag der Pinken in der Präsidiale vergangenen Freitag wurde aber nicht aufgegriffen, kritisiert Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak auf Facebook. Er lässt SPÖ und FPÖ ausrichten: "Selenski sollte auch im österreichischen Nationalrat reden dürfen. Sehen allerdings nicht alle so – manche verstecken sich lieber weiter hinter einer falsch verstandenen Neutralität."
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Per Videoschalte hatte sich der ukrainische Präsident zuletzt an den US-Kongress, das Europaparlament, den deutschen Bundestag und die israelische Knesset gewandt.
Gemeinsame EU-Verteidigung
Die Frage laute nicht, ob man für oder gegen die Neutralität sei, betonte auch Neos-Außenpolitik-Sprecher Helmut Brandstätter in der Internet-TV-Sendung des Parlaments "Politik am Ring", sondern was Österreich für die Sicherheit der Menschen tue, die hier leben.
Video: Attentat auf Selenski vereitelt +++ Russische Angriffe mit Hyperschall-Raketen
Zu den Bedrohungsszenarien zählten schon lange vor dem Krieg in der Ukraine hybride Bedrohungen wie Hackerangriffe, die ein großflächiges Blackout zur Folge haben könnten. Die Antwort darauf könne nur eine gemeinsames europäisches Vorgehen sein. Deshalb gelte es, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter zu forcieren und auszubauen.
