Politik
"Absurd" – NEOS-Vize lässt kein gutes Haar an SPÖ-Ideen
Mit den wichtigsten Forderungen der SPÖ können die NEOS absolut nichts anfangen. Auch bei der Neutralität kommt man wohl auf keinen grünen Nenner.
Neben Tempo 100 ist es vor allem eine Vermögenssteuer, die der neue SPÖ-Chef Andreas Babler auf jeden Fall umsetzen will. Immerhin vereinen nur 335 Österreicher ein ganzes Drittel des Gesamtvermögens auf sich. In etwa die reichsten vier Prozent der Bevölkerung sollen deswegen 0,5 Prozent an zusätzlichen Steuern, lautet die Forderung, die die SPÖ zur Koalitionsbedingung machte.
Überhaupt nichts damit anfangen können neben der ÖVP und der FPÖ insbesondere die NEOS, die als möglicher Koalitionspartner in einer "Ampel" aber für SPÖ und Grüne wohl unerlässlich wären. Und das, obwohl Österreich mitunter die niedrigsten vermögensbezogenen Steuern hat. Da traf es sich praktisch, dass anlässlich der "ZiB2"-Interviews zur Parlaments-Sommerpause mit Nikolaus Scherak der stellvertretende Klubobmann bei Martin Thür zu Gast war.
Keine neuen Steuern
Scherak sieht das Problem in Österreich eher bei den Ausgaben als bei den Einnahmen. Bei Gesundheit, Bildung und Pensionen funktioniere das System nicht gut. Erst Reformen statt neuer Steuern lautet deswegen die Forderung. Generell verstehe er die Diskussion nicht, die Abgabenquote sei immerhin relativ hoch. "Wir müssen die Menschen entlasten und nicht belasten."
Als gelernter Österreicher wisse er eines mit Sicherheit: Wenn jemand sagt, man werde nach einer neuen Steuer die Steuern wo anders senken, passiere das dann nicht. Bei ihm sei das anders, weil er mache hier gerade keine Versprechen. "Ich finde diese Diskussion über neue Steuern einfach fehl am Platz."
Neutralität weg
Wenn die Steuern auf Arbeit hoch sind, für Millionenerben aber nicht, "ist das wirklich fair?", will Thür wissen. Darum gehe es Babler überhaupt nicht, findet Scherak, denn von solch einer Steuer wären laut ihm auch die meisten Einfamilienhausbesitzer betroffen. Deswegen gab es unlängst auch eine klare Koalitions-Absage an die SPÖ.
"Eine FPÖ-ÖVP-Koalition wär mir natürlich nicht lieber, aber es geht doch darum, dass man nicht im Vorfeld, ein Jahr oder noch länger vor einer Wahl, irgendwelche Koalitionsbedingungen in den Raum stellt, die teilweise wirklich sehr absurd anmuten." Eine Arbeitszeitverkürzung in der aktuellen Zeit könne nun mal nicht im Sinne von uns allen sein.
In Sachen Sky-Shield will er ein Stück weiter gehen und ein europäisches Berufsheer implementieren – also auch die Neutralität im heutigen Sinn abschaffen, konkretisiert der NEOS-Vize auf Nachfrage. Die Europa-Armee sei bereits seit Jahren eine NEOS-Forderung.
