Österreich
"152 vor mir – ich wartete 7 Stunden am Magistrat"
Wartezeiten von sieben Stunden sind bei der Einwanderungsbehörde keine Seltenheit. Die Neos fordern die Missstände schnell zu beseitigen.
Neos Klubchef Chris Wiederkehr kritisierte am Dienstag die "Missstände" in der MA 35. Insbesondere die „ewige" Dauer von Verfahren sei für die Betroffenen wegen der Unklarheit des persönlichen Status belastend. 126 berechtigte Beschwerden wegen überlanger Verfahren sind 2019 bei der Volksanwaltschaft eingelangt.
Über sieben Stunden Wartezeiten
Der Brite Peter Barry berichtet von seinen Erfahrungen: „Ich habe eineinhalb Stunden draußen in der Kälte gewartet, dann habe ich die Nummer 153 gezogen, es waren also 152 Personen vor mir. Nach sieben Stunden, um 13.30 bin ich dann dran gekommen. Dann hat der Bearbeiter das Formular – das ich online ausgefüllt habe – wieder eingetippt."
Gegenmaßnahmen gegen das Warten
Wiederkehr will mit einer „Digitalisierungsoffensive" und längeren Öffnungszeiten das Problem lösen. Die MA 35 plant einen zweiten Standort für Anträge von EU-Bürgern. Die Immobiliensuche dafür läuft derzeit.
Neos wollen neue Staatsbürgerschafts-Gesetzte
Nur ein Teil der Probleme liegt in der Verwaltung. Laut Neos-Nationalratsabgeordneter Stefanie Krisper ist das Aufenthaltsrecht "Kraut und Rüben". Der Zuzug ist in "unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen" geregelt. Sie will "proaktiv" ein eigenes Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild von Australien und Neuseeland.
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