Neos-Gründer schlägt Alarm: "Haben nationalen Notstand"

Ex-Neos-Chef Matthias Strolz, der Vorgänger von Beate Meinl-Reisinger an der Spitze der Pinken, schlägt Alarm in Sachen Zuwanderung: "Wir haben einen nationalen Notstand im Bereich der Integration", schrieb er am Donnerstag er auf der Plattform X: "Wir hatten zu viel und zu ungeordneten Zuzug."

Während die von ihm mitgegründeten Neos mit ÖVP und SPÖ ihre erste Regierungsbeteiligung im Bund verhandeln, richtet Strolz einen eindringlichen Appell Richtung aktuellen und künftigen Regierenden: Ohne "entschlossenes Gegensteuern" werde Wien "ein erhebliches Sicherheitsproblem bekommen": Die Perspektive seien Zustände wie in "französischen Großstädten – mit expliziten No-Go-Areas", zeichnet Strolz ein drastisches Szenario.

"Falsche Signale"

Wien sei der Brennpunkt, "weil Metropole". Hier gebe es zudem "falsche Signale im Bereich der Sozialpolitik", spielt der Pink-Aussteiger wohl auf die im Bundesländervergleich höchste Mindestsicherung an. In den vergangenen Monaten gab es ja große Aufregung um Fälle von Zuwanderer-Großfamilien, die stattliche Sozialhilfen erhalten – "Heute" berichtete.

Auch das Bildungssystem der Stadt kippe, so Strolz. Hintergrund sind hier neue Zahlen des Bildungsressorts der Stadt Wien, dass fast jeder zweite Erstklässler an öffentlichen Volksschulen in der Bundeshauptstadt nicht genug Deutsch kann, um dem Unterricht zu folgen.

Kritik auch an Pinken

Das Bildungsressort in Wien verantworten im Übrigen die Neos, mit Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. Strolz richtet seine Kritik demnach auch an die Pinken. "Die bisherigen politischen Antworten reichen nicht", so der 51-Jährige in seinem Posting: "Die bisherigen Ambitionen der Regierenden auch nicht." "Jede Stadtregierung und jede Bundesregierung, die das nicht erkennt, verliert ihre Legitimität. Und wird in Folge abgewählt", schließt Strolz seinen Rundumschlag.

Bis vor wenigen Monaten hatte Strolz im Übrigen noch mit einer Rückkehr in die Politik geliebäugelt, sich sogar als möglichen Bildungsminister ins Spiel gebracht – kurz vor der Nationalratswahl im September verkündete er aber, dass er die Parteipolitik endgültig verlasse. Er ist auch nicht mehr Neos-Parteimitglied.

Beifall für Strolz von der FPÖ

Für sein aktuelles Posting in Sachen Zuwanderung bekam der ehemalige Neos-Chef prompt Beifall von der FPÖ. "Völlig richtige Analyse. Gut, dass Sie unsere jahrelangen Warnungen bestätigen", replizierte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp via X. Nicht ohne im Anschluss auf den "gut dotierten Beratervertrag" hinzuweisen, den Strolz von Wiederkehr erhalten habe.

Via Aussendung legte Nepp dann noch eins drauf: Die Aussagen von Strolz seien jedenfalls "eine schallende Ohrfeige für SPÖ-Bürgermeister Ludwig und dessen fatale Einladungspolitik an Sozialasylanten aus Syrien und Afghanistan".

FP-Mann: "Floridsdorf wird Vorort von Paris"

Das Bild von Zuständen wie in französischen Großstädten hatte Anfang Dezember auch schon der FPÖ-Bezirksobmann der FPÖ Floridsdorf, Wolfgang Irschik, bemüht, als er in einer Aussendung die mangelnde Sicherheitspolitik der rot-pinken Wiener Stadtregierung attackierte und formulierte: "Floridsdorf wird immer mehr zum Vorort von Paris."