Neos gegen Impfzwang, aber für Antikörper-Strategie

Die nö. Neos treten in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause am Donnerstag für eine flächendeckende Antikörpertest-Strategie an Schulen ein. Landessprecherin Indra Collini betont in Anlehnung an die Aktuelle Stunde der FPÖ, auch sie sei gegen einen Impfzwang.

"Zwang schafft kein Vertrauen"

„Zwang schafft kein Vertrauen. Wesentlich ist die Verantwortung. Die wurde aber weder von der FPÖ noch von der Regierung wahrgenommen. Bis heute mangelt es an Aufklärung und einer ordentlichen und transparenten Datenlage, um Skeptiker zu überzeugen. Darüber hinaus braucht es endlich Antikörpertests. Denn offene Schulen sind zwar gut, bringen aber wenig, wenn die Kinder zu Hause sitzen müssen“, so Collini. Sie wolle dadurch vor allem die Quarantäne für Kinder verhindern, die die Krankheit unbemerkt durchlebt haben und damit genesen sind.

"Wir sind europäisches Schlusslicht"

Nicht weit genug geht Collini die Änderung des NÖ-Auskunftsgesetzes, wonach künftig öffentlich finanzierte Studien von Bildungseinrichtungen zugänglich gemacht werden. „Das Land setzt das Mindestmaß von EU-Recht um. Darüber hinaus schaut es mit Transparenz aber schlecht aus. Wir sind europäisches Schlusslicht, wenn es darum geht Bürgerinnen und Bürgern Informationen zur Verfügung zu stellen. Dabei sollte Information die Regel und Geheimhaltung die Ausnahme sein. Das heißt, dass die steuergeldfinanzierten Studien des Landes ebenso öffentlich zugänglich sein müssen wie Informationen zu Parteifinanzen oder Beschaffungsvorgängen“, so Collini, die sich ein modernes Informationsfreiheitsgesetz wünscht.

Weitere Anträge

Zudem kündigen Neos einen Antrag auf ein Pflegegesamtkonzept an – hier gäbe es große Herausforderungen durch den eklatanten Personalmangel, was zu einer Überforderung der vorhandenen Pflegekräfte führe, wie Neos-Sozialsprecherin Edith Kollermann ausführt. Darüber hinaus wollen Neos mehr Budgetwahrheit, weil bislang viele Bereiche fehl- und unterbudgetiert seien. Sogenannte Eingaben – das sind formell an das Land herangetragene Anliegen von Gemeinden oder Bürgerinitiativen – sollen außerdem verpflichtend in den Ausschüssen sowie im Landtag behandelt werden.