NEOS erbost – "Grüne blockieren Schredderverbot"

Die ehemalige blaue Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein soll nach dem Ende der türkis-blauen Regierung im Jahr 2019 im großen Stil Akten aus ihrem Ministerium vernichten haben lassen – mehr dazu hier. Das gehe aus Unterlagen vor, die dem U-Ausschuss vorliegen.

Ins Rollen gebracht wurde die Causa übrigens nur, da Hartinger-Klein – zuletzt auch durch das Desaster im Lorenz-Böhler-Krankenhaus in der Kritik – vom U-Ausschuss angeforderte Akten nicht liefern wollte.

Im Verfassungsausschuss am Mittwoch versuchten die NEOS nun "ein Schredder- und Vertuschungsverbot" im Archivgesetz zu verankern – vergeblich! Das Vorhaben der Pinken wurde ausgerechnet von den Grünen blockiert, obwohl sich laut NEOS "alle Parteien grundsätzlich offen für eine entsprechende Gesetzesänderung gezeigt hatten." 

Enttäuschung bei NEOS groß

Seit Jahren kritisiert die Oppositionspartei, dass ausscheidende Minister – entgegen der gesetzlichen Pflicht zur Übergabe an das Bundesarchiv – Akten vernichten oder als privat deklarieren können, ohne dafür rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. "Es ist ärgerlich, dass ÖVP und die Grünen ihre Versprechen nicht einhalten. Insbesondere von den Grünen, die selbst auf fehlende Akten hingewiesen hatten, bin ich sehr enttäuscht", so der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty.

Der Fraktionsführer seiner Partei im U-Ausschuss bedauert die verpasste Chance, eine Gesetzeslücke zu schließen. "Die Grünen machen der ÖVP wieder einmal die Leiter und verhindern damit ein Schredder- und Vertuschungsverbot", kritisiert Shetty scharf, nachdem ÖVP und Grüne den NEOS Antrag am Nachmittag vertagt und damit "schubladisiert" hatten.

Kritik an grüner Tomaselli

Besonders von der Abgeordneten Nina Tomaselli sei man enttäuscht. Sie würde im U-Ausschuss die Aufdeckerin mimen, aber zeitgleich Maßnahmen für mehr Transparenz und gegen Vertuschung blockieren – entgegen ihrer Versprechungen.

Ganz so einfach sei das nicht, so die grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", Meri Disoski. Der mehrere Jahre alte NEOS-Antrag umfasse lediglich "haptische" Unterlagen, digitales wie etwa WhatsApp-Nachrichten sei nicht enthalten, sagte sie. Man wolle keinem Antrag zustimmen, der wieder Lücken im Gesetz offen lasse, hieß es.

So reagieren Grüne auf Kritik

Aus Sicht der grünen Fraktionsführerin im U-Ausschuss Meri Disoski hätte der Antrag der NEOS "den Fall von Hartinger-Klein nicht verhindert". "Im Antrag der NEOS fehlt der Aspekt, dass die archivierten Akten von Minister:innen nach geltendem Recht für Jahrzehnte unter Verschluss stehen, insbesondere auch, wenn so Akten von Minister:innen – wie in dem Fall von Hartinger-Klein – dem Untersuchungsausschuss vorenthalten werden", reagiert Disoski gegenüber "Heute" auf die NEOS-Kritik. 

"Wir werden weiter Gespräche führen und setzen uns dafür ein, dass ein neues starkes Bundesarchivgesetz keinerlei Geheimhaltung mehr erlaubt", so die grüne Fraktionsführerin abschließend.