FPÖ-Ministerin schredderte Akten "im großen Stil"

521 Tage lang war Beate Hartinger-Klein (FPÖ) als Teil der türkis-blauen Kurz-Regierung die Gesundheitsministerin Österreichs. An ihrem Vermächtnis hat die Republik heute noch zu kiefeln. Auf ihre auf 17.511,50 Euro im Monat dotierte Kappe gingen damals nicht nur so markige Sager wie, dass Österreicher "von 150 Euro im Monat leben" könnten. Viel gewichtiger war dabei die im Dezember 2018 beschlossene Reform der Sozialversicherungsanstalten.

Statt Einsparungen verursachte diese 215 Millionen Euro an Mehrkosten, wie ein Rechnungshofbericht zeigt. "Eine Patientenmilliarde wurde versprochen, ein Millionengrab ist daraus geworden", ärgert sich Grünen-Fraktionsführerin Meri Disoski gegenüber dem "Standard". Sie will die Fusion der Sozialversicherungsträger unter Hartinger-Klein deshalb auch im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" aufarbeiten.

Akten "im großen Stil" vernichtet

Das könnte zur Mammutaufgabe werden. Schon der Rechnungshof hatte viele Akten nicht einsehen können, weil diese zum Ende von Hartinger-Kleins Amtszeit als "Privatakten" versiegelt dem Staatsarchiv übergeben worden sein sollen. Heißt: sie sind für 25 Jahre gesperrt und wirklich niemand außer Hartinger-Klein selbst oder eine Vertrauensperson kann Einsicht nehmen. Unklar ist, wie viel tatsächlich noch darin steht, denn offenbar hat die FPÖ-Ministerin vor ihrem Abgang den Großteil ihrer Dokumente systematisch vernichten lassen.

Emails von Minsteriums-Beamten

Der "Standard" berichtet nun unter Berufung auf Unterlagen aus dem U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", dass auf Geheiß der FPÖ-Ministerin die Schreddermaschinen angeworfen wurden. Ein Beamter des Ministeriums habe demnach fünf Tage nach dem Abschied Hartinger-Kleins eine ihrer Kabinettsmitarbeiterin per Mail kontaktiert, "um Papierunterlagen unter Verschluss in Archivschachteln ans Staatsarchiv zu verpacken".

Brisant: "Dabei stellte sich heraus, dass sämtliches Papier der Büros im Kabinett der [Frau Bundesminister] im großen Stil vernichtet wurde. (Datenschutzcontainer entsorgt)". Einzig einige elektronische Akten seien ans Staatsarchiv gegangen. Der Beamte will außerdem "vernommen" haben, dass Hartinger-Kleins Büroleiter persönlich im Staatsarchiv angerufen habe, um dort mitzuteilen, "dass keine physischen Unterlagen unseres Ressorts zu erwarten sind".

Ex-Ministerin soll vor U-Ausschuss

Grünen-Fraktionsführerin Disoski will nun Hartinger-Klein selbst als Auskunftsperson zum "Millionengrab" in den U-Ausschuss laden: "Es gibt eine Person in dieser Republik, die Licht ins Dunkel bringen kann, das ist Beate Hartinger-Klein".