Neos-Asyl-Ansage – "Strafen für Integrations-Unwillige"

"Das größte Versäumnis" bei der Integration ist für Neos-Integrationssprecher Yannick Shetty die Idee, Multi-Kulti würde schon irgendwie funktionieren. Der pinke Politiker  – selbst Sohn eines Inders und einer Halb-Koreanerin – widerspricht vehement und macht im "Heute"-Talk knallharte Asyl-Ansagen.

"Wer sich nicht an Regeln hält, muss mit Strafen rechnen"

Seine Partei legte einen 50-Punkte-Plan vor, in dem ein "verpflichtendes Integrationsjahr" mit einem "engen Bündel an Maßnahmen" für Asylwerber gefordert wird. "Beim Nichteinhalten sind wir für eine Sanktionierung durch Verwaltungsstrafen", erklärte Yannick Shetty scharfe Strafen für diejenigen, die sich nicht an Regeln halten wollen.

Die Pinken wollen "keine Festung Österreich", sondern stünden für "gelungene Integration". Für die geforderten verpflichtenden Deutsch- und Orientierungskurse sowie die geplante engmaschige Asyl-Betreuung müsste man Geld in die Hand nehmen. Aber: "Jeder Euro, den man früh investiert, lohnt sich am Ende", findet Shetty den Plan "ambitioniert und umfassend". Aber Integration betreffe den Bereich Bildung, Arbeitsmarkt und freiwilliges Engagement gleichermaßen.

Menschen, die einen Asylantrag stellen, sollen hier arbeiten dürfen, fordert Shetty. Es sei "hirnrissig", im Vietnam Pflegekräfte anzuwerben, aber Asylwerbende mit entsprechenden Ausbildungen gleichzeitig nicht zum Zug kommen zu lassen.

"Bezahlkarten-System grundsätzlich gut"

Was er von einem Bezahlkarten-System hält? "Wir Neos waren immer Verfechter des Prinzips Sachleistungen vor Geldleistungen. Wir sind grundsätzlich dafür, uns das System mit den Bezahlbaren anzuschauen". Nur bei der Umsetzung durch die ÖVP vermutet Shetty – wieder einmal – "große Freunderlwirtschaft".

Auch die kommenden U-Ausschüsse drehen sich um dieses Thema. "Wir wissen, dass wir ein Problem mit Postenschacher haben, dafür hätte es keinen U-Ausschuss gebraucht", so der Neos-Fraktionsführer skeptisch. Man wolle sich zwar an Aufklärung beteiligen, nicht aber an einer Wahlkampf-Schlammschlacht.

Benko als Auskunfsperson? "Nur bei U-Haft"

Doch bei Pleite-Milliardär René Benko versprach man, genau hinzusehen. "Da sind Dinge passiert, die nicht passieren dürfen und den Wettbewerb verzerren", so Shetty. Seine Partei habe "mit dem Signa-Sumpf nicht zu tun" – auch wenn NEOS-Großspender Hans-Peter Haselsteiner auch bei Benkos Signa signifikant investierte. Mit einem Kommen von Benko rechtet Shetty nicht, außer der Milliardär sollte in U-Haft genommen werden. "Dann müsste er vorgeführt werden."

Integration, U-Ausschüsse – Neos misstrauen der ÖVP: