Neonazis: Hausdurchsuchungen bei 15 Personen

Bei einer gezielten bundesweiten Aktion gelang dem Verfassungsschutz ein Schlag gegen den Rechtsextremismus, das geht aus einer Aussendung des Innenministeriums hervor. Am 27. Juni führte die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Hausdurchsuchungen in acht Bundesländern durch. Im Fokus der Fahnder standen dabei 15 Personen.

Dem Zugriff sind umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes vorausgegangen. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen hatten es verschiedenen Staatsanwaltschaften ermöglicht, entsprechende Hausdurchsuchungen für diese Aktion anzuordnen. Die in enger Zusammenarbeit mit den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) koordinierte und durchgeführte Aktion zielte darauf ab, rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen und kriminelle Aktivitäten zu unterbinden.

Eine Person wurde festgenommen

Im Fokus standen extremistisch motivierte und gewaltbereite Einzelpersonen sowie Personen, die rechtsextremistische Hasspropaganda verbreiten. Im Rahmen des Joint Action Day erfolgte eine Festnahme sowie Sicherstellungen von umfangreichem Beweismaterial. Es wird gegen insgesamt 15 Personen ermittelt.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erkennt in diesem bundesweiten Einsatz den Beweis, "dass unser Verfassungsschutz professionell und aktiv gegen jede Form des Extremismus vorgeht." Man werde mit allen Mitteln verhindern, "dass Radikale versuchen, das Fundament unserer Demokratie zu beschädigen". Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hebt die Notwendigkeit eines "anhaltenden Kampfes gegen den Rechtsextremismus" hervor.

Von einem "bedeutenden Erfolg" spricht auch DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner. "Die Festnahme und Sicherstellungen senden eine klare Botschaft: Wir werden extremistischen Aktivitäten und Bestrebungen, die unsere demokratische Haltung und die demokratischen Werte der Republik Österreich bedrohen, mit aller Entschlossenheit entgegentreten.".

Nazi-Devotionalien sichergestellt

Bei der Razzia wurden in allen Bundesländern, außer Salzburg, zeitgleich mehrere Gebäude durchsucht, wobei die Einsatzkräfte zahlreiche NS-Devotionalien wie Kleidungsstücke mit rechtsextremen Symbolen und eine erhebliche Menge an Datenträgern sicherstellten. Diese Beweismittel werden derzeit gesichtet und forensisch ausgewertet. Die Ergebnisse dieses Einsatzes bestärken den Verfassungsschutz in seiner Entschlossenheit, auch künftig konsequent gegen extremistische Netzwerke und Einzeltäterinnen und Einzeltäter vorzugehen.

"Die Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus nehmen allgemein zu. In diesem Zusammenhang ist das Risiko rechtsextrem motivierter Tathandlungen und langfristig tiefgehender Radikalisierung konstant erhöht", heißt es in der Aussendung. Vor allem bei den "Alten Rechten" sei eine gezielte, politisch motivierte Gewaltbereitschaft erkennbar, das Gewaltpotenzial wird durch den (legalen und illegalen) Besitz großer Mengen an Waffen genährt.

Nahostkonflikt an Nährboden für "Neue Rechte"

Der andauernde Nahostkonflikt dient aktuell wiederum speziell den "Neuen Rechten" als Bestätigung ihrer Haltung gegen die Migration und den Islam. Zur gezielten und aktiven Verbreitung von Desinformation werden sogenannte "Alternative Medien" genutzt. Um ihre Gesinnung in die Gesellschaft einzuschleusen, verwenden die "Neuen Rechten" verstärkt verharmlosende, gewalt-besetzte Rhetorik und Verschleierung von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, zum Beispiel durch die Verwendung von Kampfbegriffen wie "Remigration".

Aufgrund dieser Bedrohungslage ist es wichtig, dass der Verfassungsschutz verstärkt auf nationale Kooperation setzt und gemeinsame Operationen – wie Joint Action Days – durchführt. Diese Einsätze ermöglichen eine koordinierte und gezielte Vorgangsweise gegen rechtsextreme Netzwerke und Aktivitäten. "Durch die Koordination auf Bundes- und Landesebene sowie die enge Zusammenarbeit der Sicherheits- und Justizbehörden können konkrete Maßnahmen ergriffen und Bedrohungen effektiv abgewehrt werden", heißt es abschließend.