Politik
DSN stuft Klima-Kleber als "nicht extremistisch" ein
Laut der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) stellt die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" keine Gefahr dar.
Die Klima-Kleber sorgen seit mehr als eineinhalb Jahren mit Verkehrsblockaden österreichweit für Unmut bei Autofahrern. Erst vergangene Woche klebten sich die Mitglieder der "Letzten Generation" in Hall in Tirol auf der Straße fest, "Heute" berichtete.
"Eindeutig nicht extremistisch und absolut transparent"
Stimmen aus der ÖVP und FPÖ fordern immer wieder härtere Strafen für die Klima-Aktivisten. Wie nun die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bekannt gab, gehe aber aktuell keinerlei Gefährdung von der "Letzten Generation" aus.
Ein Ermittler erklärte gegenüber der APA in einem Hintergrundgespräch, dass die DSN die Klimaschutzgruppe als "eindeutig nicht extremistisch" und "absolut transparent" einstuft.
Der österreichische Ableger der Gruppe werde durch die Öffentlichkeit extremer eingeschätzt, als das tatsächlich der Fall sei, wurde in diesem Zusammenhang betont.
Klimaaktivisten in Deutschland radikaler
"Gefahr besteht erst dann, wenn sich Personen aus der Gruppe radikalisieren oder mit extremistisch agierenden Gruppierungen kooperieren", hieß es aus der DSN weiter. "Das sehen wir aktuell aber noch nicht." Die Klimaaktivisten in Deutschland seien hinsichtlich der Gewaltbereitschaft von Gruppen schon einen Schritt weiter.
Vor allem Christian Hafenecker von der FPÖ forderte neben härteren Strafen auch immer wieder die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. "Die Bürger haben keinerlei Verständnis dafür, dass sie auf dem Weg in die Arbeit, zum Arzt oder an ein sonstiges Ziel von diesen 'Klimaterroristen' mit ihren irren Blockadeaktionen, bei denen diese sogar die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nehmen, drangsaliert werden", so Hafenecker im August in einer Aussendung.
Auch einen Antrag auf "Aufnahme des Klimaterrorismus und -extremismus in den Verfassungsschutzbericht" habe es im Nationalrat gegeben. Es müsse sofort Schluss sein "mit dem notorischen Wegschauen und Verharmlosen" dieser "Klimaterroristen", welchen man nur "mit der vollen Härte des Gesetzes" beikomme, so der FPÖ-General.
