"Nein zum Krieg" – Politiker furchtlos vor Putin-Justiz

In Moskau steht nun ein Kommunalpolitiker, der sich kritisch zum Krieg in der Ukraine geäußert hatte, vor Gericht. Die Anklage wirft dem Stadtrat Alexej Gorinow die "Verbreitung von Falschinformationen" über das russische Militär in der Ukraine vor. Beim Prozessauftakt in Moskau am Dienstag hielt der Beschuldigte einen Zettel mit der Aufschrift "Nein zum Krieg" in Händen. Der 60-Jährige hatte in seinen Äußerungen öffentlich den russischen Krieg in der Ukraine kritisiert. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm nun bis zu zehn Jahre Haft.

Konkret sprach Gorinow Mitte März bei einem Arbeitstreffen von einer russischen "Aggression" gegen die Ukraine. Er forderte demnach, deswegen auf Freizeitveranstaltungen in seinem Wahlkreis zu verzichten, insbesondere auf einen Malwettbewerb für Kinder.

Zivilgesellschaft muss um Kriegsende kämpfen

Laut Agenturmeldungen erklärte Gorinow damals, dass Kinder zu Waisen und die Enkel und Urenkel der Teilnehmer des Zweiten Weltkriegs "in die Hölle der Kämpfe in der Ukraine geschickt" würden. Die Zivilgesellschaft müsse darum um ein "Ende des Krieges" kämpfen, um so den "Abzug der russischen Streitkräfte von ukrainischem Territorium zu erreichen". Sein Auftritt wurde unter anderem auf der Videoplattform Youtube verbreitet. 

Der Lokalpolitiker wurde Ende April festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Der Straftatbestand "Verbreitung falscher Informationen" wurde Anfang März, nur wenige Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, eingeführt. Er soll verhindern, dass Kreml-Kritiker die öffentliche Meinung in Russland beeinflussen. Dutzende Menschen wurden schon wegen Verstößen gegen das bedenkliche Gesetz angeklagt. In den meisten Fällen kommen Betroffene mit Geldstrafen davon. 

Von den Vorwürfen unbeeindruckt erklärte Gorinow am Dienstag vor Gericht: "Alles, was ich gesagt habe, ist meine persönliche Meinung und Überzeugung". Und weiter: "Wenn mir etwas nicht richtig erscheint, sage ich es. Das ist alles."