Politik
Illegale Migration: Nehammer erarbeitet Plan mit Balkan
Letztes Jahr wurde eine "Plattform gegen illegale Migration" angekündigt. Nun soll ein "Rückführungsplan" für illegal Eingereiste erarbeitet werden.
Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagt illegaler Einwanderung nun den Kampf an. Wie der ORF am Montag berichtet, will Nehammer hierfür gemeinsam mit mehreren Westbalkan-Ländern einen Plan erarbeiten. Dabei handelt es sich um einen "Rückführungsplan" für illegal Eingereiste. Zu diesem Zweck begibt sich der Innenminister ab Dienstag bis Donnerstag zu Arbeitsgesprächen nach Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien. Dort trifft er auf österreichische Grenzpolizisten sowie seine jeweiligen Amtskollegen.
Der zentrale Punkt der Gespräche soll dabei ein gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration sein. Abgesehen davon sollen auch Themen wie die Bekämpfung von Schlepperei und organisierter Kriminalität abgehandelt werden.
"Richtige Signale senden"
Schon Mitte April hatte der Innenminister – passend zu seiner strikten Linie in der österreichischen Migrationspolitik – ein Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit angekündigt. Dabei sollen jene in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden.
➤ Hierzu soll nun ein entsprechender "Rückführungsplan" mit den Amtskollegen aus den Westbalkan-Ländern erarbeitet werden.
„"Wir müssen die richtigen Signale in die Herkunftsländer senden."“
So Nehammer. Und weiter: "Viele irreguläre Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, haben keine Bleibeberechtigung. Dabei muss klar sein: Wer kein Recht auf Asyl hat, muss zurück in die Heimat gebracht werden", erläuterte der Innenminister im Vorfeld der Reise.
"Plattform gegen illegale Migration"
Vergangenen Sommer wurde bei der Ministerkonferenz in Wien eine "Plattform gegen illegale Migration" angekündigt. Im Rahmen dieser sollen die geplanten Rückführungen nun operativ organisiert werden. In die Koordinierungsplattform für Migrationspolitik mehrerer EU-Länder – darunter auch Nachbar Deutschland – sowie der Westbalkan-Staaten sollte auch die EU-Kommission einbezogen werden, hieß es.
Wie das Innenministerium mitteilte, hat die Plattform mit Sitz in Wien die Arbeit bereits aufgenommen. Als Leiter ist der stellvertretende Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der österreichische Spitzenbeamte Berndt Körner, seit 1. Jänner im Amt.
