Politik
Nehammer will Abschiebe-Pakt mit Balkan-Staat schnüren
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte am Sonntag ein Pilotprojekt mit dem Balkan zur Abschiebung von dort für Nicht-Bleibeberechtigte an.
In der sonntägigen ORF-"Pressestunde" kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein Pilotprojekt mit Bosnien-Herzegowina an. Laut Nehammer wolle Österreich zusammen mit Bosnien einen Charter organisieren, um Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer rückführen zu können. Aktuell sei man dabei, einen Charter-Flug zu organisieren, bestätigte am Sonntag auch das Innenministerium.
Durch diese Maßnahme zeigen man den Menschen in den betreffenden Herkunftsländern, dass eine Investition mehrere Tausend Euro in das Schleppereiwesen "nicht sinnvoll" sei. Noch Ende April, zwischen dem 27. und dem 29., wird Nehammer selbst auf den Westbalkan reisen, um die Causa mit seinen Amtskollegen aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien zu besprechen.
Klare Kante gegen Erdogan
Schon im vergangenen Sommer wurde in Wien die "Plattform gegen illegale Migration" ins Leben gerufen, um Projekte vor Ort zu unterstützen. Laut Nehammer würden nun etwa österreichische Beamte in Tunesien zu Grenzschützern ausbilden. Tunesien sei stark vom Einsickern islamistischer Terroristen bedroht, hieß es.
Was die Kooperation der EU mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage betrifft, so ist diese für den Innenminister "alternativlos", obgleich es sich dabei um "eine der größten Herausforderungen für die Kommission" sei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setze Flüchtlinge "als Kapital" ein, um seine eigene Verhandlungsposition zu stärken, so Nehammer, der einen Vorfall aus dem vergangenen Jahr schilderte: Cobra-Beamte, die sich damals vor Ort in Griechenland aufgehalten haben, bestätigten einen Tränengas-Beschuss von türkischen Einsatzkräften, um Flüchtlinge nach Griechenland zu treiben. Für Nehammer ist daher klar, dass es sowohl Gespräche als auch die Klarheit brauche, dass sich Europa nicht erpressen lasse.
Trennung von Asyl und Migration
Innenpolitisch erklärte Nehammer. dass es eine Trennung von Asyl und Migration brauche. Das humanitäre Bleiberecht würde in jedem Fall geprüft. Personen ohne Asylstatus könne man aber nicht einfach im Land behalten, da dies ein falsches Signal in die Herkunftsländer senden würde und man damit nur den Schleppern in die Karten spielen würde-
