Nehammer, Vučić, Orbán: "Haben Asyl-Bremse angezogen"

Vergangenes Jahr reiste Bundeskanzler Karl Nehammer je ein Mal nach Budapest und Belgrad, um sich dort mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auszutauschen. Das Asylsystem sei gescheitert, deswegen wolle man auf eigene Faust Rückführungen intensivieren, so das Fazit.

Die Kritik am Treffen war groß, immerhin werden unter Orbán und Vučić in ihren jeweiligen Ländern bereits seit Jahren nach und nach Grundrechte wie die Pressefreiheit ausgehebelt, auch im Ukraine-Krieg gelten beide Länder als die letzten großen Russland-Freunde in Europa.

Davon lässt man sich offensichtlich nicht beirren: Nun, am Freitag, fand wieder ein Zusammentreffen der drei Regierungschefs statt, diesmal in Wien. Das erklärte Ziel des Treffens bestand darin, die selbsternannte "starke Achse im Kampf gegen illegale Migration" auszubauen und die gemeinsamen Maßnahmen für einen effektiven Grenzschutz weiter zu stärken.

Asyl-Bremse

Über Ergebnisse des Gesprächs informierten die Politiker im Anschluss auf einer Pressekonferenz. Dort betonte Nehammer einleitend den gemeinsamen Kampf gegen die Schlepperei. Das Asylsystem der EU sei kaputt und funktioniere nicht. "Unsere Länder sind von irregulärer Migration stark betroffen." Schon lange habe man darauf aufmerksam gemacht. Mittlerweile sei es gelungen, hier ein Umdenken zu erzeugen. Österreich habe viele Verbündeten gefunden.

"Gemeinsam hat Österreich mit Ungarn und Serbien die Asyl-Bremse deutlich angezogen." Die Zurücknahme der Visa-Liberalisierung für Tunesien und Indien in Serbien habe direkt zum Rückgang der Ankünfte von Personen aus diesen Ländern in Österreich geführt.

Polizeiliche Zusammenarbeit

In einem zweiten Schritt wurde nun auch die polizeiliche Zusammenarbeit weiterentwickelt. Ein neues, weiteres Abkommen soll die Strukturen hinter den Schleppern bekämpfen. Das kann nur auf internationaler Ebene funktionieren. Nächste Themen seien dann Punkte wie das Instrument, Asylanträge an der Außengrenze zu stellen. "Das menschliche Ziel hinter all diesem Tun ist, das Sterben im Mittelmeer zu beenden."

Bundeskanzler Nehammer spricht hier von vielen innovativen Ideen, die auf dem Tisch liegen. Menschen müssen dazu gebracht werden, diese lebensgefährlichen Reisen nicht mehr auf sich zu nehmen. Das Sterben könne man nur verhindern, wenn sich Menschen erst gar nicht auf den Weg machen.

Gegen Migranten und gegen Brüssel

Ohne Ungarn und Serbien wären Österreich und der Rest der EU mit hunderttausenden mehr Migranten konfrontiert, sagt Orbán einleitend. "Wir schützen nicht nur Ungarn, wir schützen ganz Europa." Das ungarische Modell sei effektiv. Die verbindliche EU-Quote wird er nicht akzeptieren, kündigte er an. Man müsse Ungarn nicht nur gegen Migranten, sondern auch gegen Brüssel verteidigen.

Vučić dankte für die Gastfreundschaft und zeigte sich sehr zufrieden darüber, dass ein Großteil des zuletzt Besprochenen umgesetzt werden konnte. In Zukunft seien weitere Gipfel geplant.