Politik

Nehammer stellt sich gegen FPÖ und gibt "klares Ziel" vor

Kanzler Nehammer kritisierte am Sonntag in der ORF-Pressestunde die SPÖ in NÖ und schließt vorgezogene Neuwahlen aus.

Von Heute Redaktion

26.03.2023, 13:39

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Karl Nehammer war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast.

Max Slovencik / EXPA / picturedesk.com

Bundeskanzler Karl Nehammer war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Eines der ersten Themen des Interviews war das Verbrennerverbot, auf das man sich am Samstag auf EU-Ebene geeinigt hatte.

Kanzler begrüßt EU-Einigung

Die neue Lösung sieht ein Verkaufsverbot für Verbrenner in stark abgewandelter Form vor. Mit solchen Treibstoffen betriebene Fahrzeuge dürften auch nach 2035 neu verkauft werden, wenn sie ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden können.

Nehammer zeigte sich erfreut über die Einigung. Er sprach sich dafür aus, erneuerbare Energie mit Wind, Wasser und Sonne auszubauen. China ist laut seinen Angaben das Land mit der höchsten CO2-Emission. "Wir müssen China und Indien dafür gewinnen, um den Klimawandel aufzuhalten. Da braucht es eine gemeinsame Lösung. Auch müssen wir darüber nachdenken, wie wir CO2 in Zukunft speichern möchten", so der Kanzler.

Generell brauche es mehr Zuversicht und mehr Vertrauen in Wissenschaft und Forschung, auch in der Frage um E-Fuels und Grünen Wasserstoff. Bei der E-Mobilität gebe es eine hohe Abhängigkeit vom asiatischen Raum. Nehammer möchte diese verringern.

Ein weiteres großes Thema des Gesprächs war die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich. Diese sorgt für heftige Kritik in der Opposition und in der Kulturszene. Auch Nehammer betonte, dass Mikl-Leitner zuerst mit der SPÖ Verhandlungen gestartet hatte. Gescheitert sind diese aufgrund der geforderten 440 Millionen als Job-Garantie für Langzeitarbeitslose.

Kritik an Hergovich

Dabei sprach der Kanzler auch den Sager von Sven Hergovich an, dass er sich eher die Hand abhacke, bevor er ein Übereinkommen unterzeichnet, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, "Heute" berichtete. "Er hat offenbar noch nicht viel Verhandlungserfahrung. Somit waren die Gespräche beendet", erklärte Nehammer.

Zur GECKO-Auflösung meinte der Kanzler: "Die Pandemie ist ja nicht einfach für beendet erklärt, sondern weil die Forschung so viel in Bezug auf Impfung und Medikamente geleistet hat. Es war irgendwann klar, dass GECKO aufgelöst wird. Ich bin immer für das eingetreten, was uns die Wissenschaft vorgegeben hat."

"Da wurde ich falsch zitiert"

Er verwies nochmals auf ein Hintergrundgespräch zum Thema der Corona-Pandemie und meinte, dass er falsch zitiert wurde. "Die Medien haben es so dargestellt, aber ich habe die die Wissenschaft nicht kritisiert. Ich habe nicht gesagt, dass wir 'zu wissenschaftshörig', sondern 'auch wissenschaftshörig' waren. Das ist ein riesiger Unterschied." Er kündigte einen Dialogprozess der Versöhnung, der "beide Gruppen abholen" solle, an. Dieser werde nach Ostern stattfinden.

In einem Interview mit der "Kronen Zeitung" kritisierte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Koalition in Niederösterreich ebenfalls und sprach von "Keller-Nazis", "Heute" berichtete. Dem setzte der Kanzler entgegen: "Johanna Mikl-Leitner hat das klar gesagt. Uns ist wichtig, aus der Geschichte zu lernen. Jüdisches Leben gehört zu Österreich und muss geschützt werden, weil es bedroht wird."

Keine vorgezogenen Neuwahlen

Über die Arbeit in der Koalition sagte Nehammer: "Wir sind unterschiedliche Parteien. Wir haben in der Pandemie und in der Energiekrise viele Weichen gestellt. Es ist eine Koalition von unterschiedlichen Parteien, aber mit vielen Lösungswegen." Die Frage nach einer Koalition mit der FPÖ im Bund stelle sich nicht.

Vorgezogenen Neuwahlen erteilte er eine klare Absage: "Unser klares Ziel ist 2024, Herbst, wie das gesetzlich vorgesehen ist. [...] Ich habe eine Legislaturperiode fertig zu machen."

Mietpreisbremse "kein taugliches Instrument"

Am Mittwoch präsentierte die Regierung eine neue Wohnkostenhilfe. Für Nehammer sei die Mietpreisbremse "kein taugliches Instrument". "Da gab es ideologische Differenzen mit Grünen. Über 800.000 Mietverhältnisse wären gar nicht umfasst gewesen."