Politik
Nehammer schickt Drohnen-Spezialisten in den Westbalkan
Österreich schickt acht Polizisten und vier Drohnen nach Montenegro. Darauf einigte sich Innenminister Nehammer am Mittwoch mit seinem Amtskollegen.
Montenegro ist am Mittwoch das dritte Land auf der zweiten Westbalkanreise im heurigen Jahr von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gewesen. In der Hauptstadt Podgorica traf er seinen Amtskollegen Sergej Sekulovic zu einem Arbeitsgespräch. Dort wurde vereinbart, dass Österreich acht Polizisten und vier Drohnen nach Montenegro an die Grenze zu Albanien entsenden wird, teilten die Minister bei einem Statement mit. An dieser Grenze verläuft eine der Schlepperrouten am Balkan.
Laut Nehammer ist der bilaterale Einsatz insbesondere deshalb wichtig, weil in der Region kein Frontex-Mandat besteht und daher kein Einsatz der EU-Grenzschutzagentur möglich ist. Noch 2021 sollen die heimischen Polizisten nach Montenegro entsandt werden. Vier der Beamten werden speziell ausgebildete Drohnenoperatoren sein, kündigte der Innenminister an. Das Engagement der österreichischen Polizisten "wird die Sicherheit an unseren Grenzen verbessern", bedankte sich Sekulovic bei seinem Amtskollegen. "Österreich ist für die ganze Region ein ganz zuverlässiger Partner", betonte der montenegrinische Innenminister.
Innenminister will von Grenzschutz am Balkan profitieren
"Der Einsatz der Polizei in Montenegro schützt auch die österreichische Grenze", war Nehammer überzeugt. Hauptthema des vorherigen Arbeitsgesprächs war die Migrationslage. Die Minister waren sich dabei einig, dass es sich dabei um eine gemeinsame Herausforderung handelt und die Zusammenarbeit wichtig ist. In dem Westbalkanland gibt es bei den Themen Personal und technische Ressourcen Ausbaupotenzial, hier will Österreich ebenso unterstützen.
Darüber hinaus war auch der sogenannte "Rückführungsplan" für Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in ihre Herkunftsländer Thema. Nehammer positionierte sich in der Migrationsfrage wieder als Hardliner, schon mehrfach hatte er bereits betont, dass Rückführungen vor den Toren der EU die "richtigen Signale" in die Herkunftsländer senden würden. Mit Bosnien wurde dies bereits in der ersten Westbalkanreise des Innenministers im April vereinbart. Hier wird seitens der bosnischen Behörden derzeit bereits ausgelotet, welche Personen für Rückführungen in Frage kommen. Koordiniert wird dies über die im Vorjahr in Wien gegründete "Plattform gegen illegale Migration". Montenegro hat derzeit keine Rückführungsabkommen, bemüht sich aber darum.
160 Asylanträge in Montenegro
In Montenegro selbst wurden heuer bis Mitte Juli rund 160 Asylanträge gestellt. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Afghanistan, Marokko und dem Iran. Zeitgleich griffen die Behörden in Montenegro knapp 1.600 Migranten auf. Sekulovic betonte bei dem Pressetermin, dass sein Land den Großteil der Migranten, die ins Land gelangen, zurückweist.
Montenegro war nach dem Kosovo und Albanien das dritte und letzte Land auf Nehammers Westbalkanreise. Es habe sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig der persönliche Austausch mit den Ministern der Balkanländer ist, meinte der Innenminister zum Abschluss der zweitägigen Reise.