Nehammer mit Kalifat-Kampfansage am Reumannplatz

Gute vier Wochen vor der EU-Wahl geht die ÖVP mit kantigen Statements in die Offensive. "Wer im Kalifat leben will, muss Österreich verlassen!", steht auf einem neuen Nehammer-Sujet, das am Dienstag veröffentlicht wurde. "Zuwanderer müssen unsere Art zu leben respektieren und sich daran anpassen - nicht umgekehrt!"

Tags darauf setzte der Bundeskanzler nach, legte um 18 Uhr einen Medienauftritt am Reumannplatz hin. Dort war nach einer Häufung von gewalttätigen Angriffen Anfang April eine großräumige Waffenverbotszone eingerichtet worden. In den ersten fünf Wochen gab es am Platz selbst aber nur zwei Anzeigen. Bereits ein Abschreckungs-Erfolg der angekündigten Schwerpunktaktionen?

"Das Kalifat hat in Österreich keinen Platz."

Bundeskanzler Karl Nehammer beantwortete das vor Medienvertretern anlässlich einer weiteren Schwerpunktaktion mit einem klaren Ja. Insgesamt wurden alleine in Favoriten bisher 74 Planquadrate der Einsatzgruppe Jugendkriminalität durchgeführt, 190 Anzeigen erstattet und neun Messer sichergestellt. In ganz Wien waren es sogar 8.700 Kontrollen und 940 Anzeigen. Die Straftaten seien dadurch insgesamt um rund 60 Prozent zurückgegangen.

Deswegen werde auch das bundesweite Messerverbot kommen, wobei Brauchtum, Berufsausübung oder ein "simples Taschenmesser für die Jause" ausgenommen sein sollen. Bei Zuwiderhandeln droht die Beschlagnahme und eine Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro. Details werden gerade noch in der Regierung verhandelt.

"Gewalt hat in einer Demokratie keinen Platz. Das Kalifat hat in Österreich keinen Platz", erneuerte Nehammer seine Kampfansage.