Politik
Nehammer greift durch & kündigt Schwerpunktaktionen an
Nach dem Angriff auf einen Polizisten kündigte Innenminister Nehammer nun bundesweite Schwerpunktaktionen an – ähnlich wie in Wien-Favoriten.
Linzer Polizisten wollten am Mittwoch einen Pkw zu einer Verkehrskontrolle anhalten. Der Lenker flüchtete und hielt während der Flucht wiederholt sein Handy mit Koran-Bildern aus dem Fenster. Erst nach mehreren Versuchen konnte der Lenker angehalten werden.
Während ein Polizist die Fahrertür öffnete, versuchte ein weiterer Beamter von der Beifahrerseite aus, den Fahrzeugschlüssel abziehen. Plötzlich fuhr der Lenker wieder an und schleifte den Beamten auf der Fahrerseite etwa 50 Meter weit mit. (Mehr dazu hier >>)
"Ablehnung von Grundwerten"
Diesen Vorfall verurteilte Innenminister Karl Nehammer am Donnerstag aufs Schärfste. Ebenso kündigte er bundesweite Schwerpunktaktionen an.
"Diese brutale Attacke auf einen Polizisten zeigt den mangelnden Respekt und die Ablehnung von Grundwerten unserer Gesellschaft", so Nehammer.
Extremismus, egal, ob religiös oder politisch motiviert, sei Gift für unser friedliches Zusammenleben, so Nehammer weiter. "Wir dürfen den Angriff auf unsere rechtsstaatlichen Werte nicht tolerieren, und Parallelgesellschaften, die den Rechtsstaat ignorieren und sogar angreifen, dürfen in Österreich keinen Platz haben."
Bundesweite Schwerpunktaktionen
"Ich habe für die kommenden Wochen, nach Vorbild der erfolgreichen Schwerpunktaktionen in Wien-Favoriten, ähnliche Maßnahmen in enger Abstimmung zwischen den Landeskriminalämtern und dem Verfassungsschutz für alle Bundesländer angeordnet", betonte Nehammer.
„"Die Vernetzung zwischen Kriminalität und Extremismus ist auf Grund internationaler Erfahrungen evident."“
