Nehammer: "Das Sterben muss ein Ende nehmen"

Am Wochenende trifft sich auf dem Bürgenstock die politische Elite der Welt, um sich über Friedenspläne für die Ukraine zu beraten: 92 Delegationen von Ländern aus der ganzen Welt werden erwartet, zudem auch acht große internationale Organisationen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist am Freitagabend kurz vor 18 Uhr in der Schweiz gelandet, Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer reist erst morgen an.

Die Konferenz dient einem hochrangigen Dialog über Wege zu einem dauerhaften Frieden für die Ukraine und stellt einen ersten Schritt dar. "Als Bundeskanzler eines neutralen Landes werde ich die Position Österreichs einbringen. Denn klar ist: Das Sterben muss ein Ende nehmen. Wir müssen wieder einen Weg für den Frieden zeichnen. Der Rahmen dafür sind die UN-Charta und das Völkerrecht. Die Konferenz strebt an, ein gemeinsames Verständnis dafür zu schaffen", so Nehammer.

Das Gipfeltreffen baut auf frühere Diskussionen auf der Grundlage der ukrainischen Friedensformel – zuletzt bei den Treffen in Davos und Malta, an denen auch Österreich teilgenommen hat, vorangetrieben – und anderer Friedensvorschläge im Einklang mit der UN-Charta auf.

Ein wesentlicher Punkt ist die weltweite Ernährungssicherheit. Sie darf in keiner Weise zur Waffe werden. Die ukrainischen Agrarprodukte sollten sicher und frei an interessierte Drittländer geliefert werden können.

Nehammer: "Ziel ist es, durch Diskussion einen Friedensprozess in Gang zu setzen. Für diesen Prozess wäre es wichtig und hilfreich, wenn sich insbesondere Staaten wie Brasilien, China, Indien oder Südafrika aktiv einbringen würden. Österreich verbindet mit Bürgenstock einen schicksalhaften Moment in unserer Geschichte. Als der indische Premierminister Nehru dort zur Kur war, traf sich der österreichische Außenminister [Karl Gruber, entsandt von Bundeskanzler Leopold Figl; Anm.] mit ihm, um die ins Stocken geratenen Staatsvertragsverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Möge der Geist dieses Ortes vielleicht auch den Anstoß für Frieden in der Ukraine sein."

Um die weltweiten Folgen der russischen Aggression auf die Ukraine abzufedern, hat Österreich in den letzten Jahren verstärkt Beiträge aus dem Auslandskatastrophenfonds für das Welternährungsprogramm (WFP) zu Verfügung gestellt, u.a. für den Libanon, Jemen, Äthiopien, Sudan oder Burkina Faso.

Diese Länder schicken lediglich Gesandte

Mit Brasilien, Indonesien, Südafrika, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Israel und den Philippinen haben sechs Länder nur sogenannte Gesandte auf den Bürgenstock geschickt.

Indien schickt statt dem kürzlich wiedergewählten Premierminister Narendra Modi den als Minister deklarierten Pavan Kapoor. Dieser amtet derzeit als indischer Botschafter in Moskau. Die saudi-arabische Delegation wird derweil vom Außenminister und nicht vom Kronprinzen Bin Salman selbst angeführt. Das fällt auf, denn das Land gilt als heißer Anwärter, die Folge-Konferenz nach dem Bürgenstock durchzuführen.

Ebenfalls "nur" den Außenminister geschickt hat Ungarn. Zuletzt hatten Präsident Viktor Orbán und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündet, dass ein Hilfspaket für die Ukraine genehmigt werde. Zuvor hatte Orbán immer wieder sein Veto eingelegt.