Österreich
Nazibuch-Causa: Roter dabei, Landbauer bleibt
Knalleffekt bei den Ermittlungen um die Nazibuch-Affäre: Unter den vier Verdächtigen ist auch ein SP-Parteifunktionär! Und: Landbauer bleibt Stadtrat.
Spannender Polit-Nachmittag in Wr. Neustadt: Die Grünen Wr. Neustadt brachten einen Dringlichkeitsantrag mit drei Punkten in die Gemeinderatssitzung ein. Die ersten zwei Punkte (Ablehnung von NS-Glorifizierung sowie strafrechtliche Verfolgung der Germania) waren mehr symbolisch, der dritte Punkt hatte es in sich: Ablöse von Udo Landbauer als Stadtrat.
Alle Parteien stimmten dem Antrag zu, die ersten beiden Punkte wurden angenommen, der dritte Punkt wurde von VP, FP und den Listen Haberler und Sluka (eine Ex-Rote) abgeschmettert. Klaus Schneeberger machte klar: „Landbauer sagt, er kannte die Lieder nicht. Ich glaube ihm. Kommt bei den Ermittlungen nur ansatzweise war raus, dann muss Landbauer gehen. Wenn nicht, bleibt er."
Knalleffekt bei Nazibuch-Ermittlungen
Indes im Fokus der Ermittlungen gegen die Germania stehen vier Personen, darunter ein SPÖ-Parteifunktionär. Wie der "Kurier" berichtet, gehört der SP-Parteifunktionär, Sektionsmitglied in Wr. Neustadt und Ehrenzeichenträger der Stadt zu jenen vier Personen, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.
Das SP-Mitglied und Bauamtsdirektor soll demnach für die künstlerische Gestaltung des Liederbuchs verantwortlich zeichnen.
Und: Die vormals absolut regierende SPÖ in Wr. Neustadt soll 1994 als die Stadt ihre 800-Jahr-Feier austrug, Burschen zu einem Auftritt bei einem Liederabend geladen haben. Bürgermeister war damals SP-Nationalrat Peter Wittmann.
Glück im Unglück: Dienstagabend tagte ausgerechnet der SPNÖ-Vorstand. Jenes SPÖ-Mitglied, das als Illustrator bei des Liederbuches der Burschenschaft Germania mitgearbeitet hat, wurde vor wenigen Minuten mit einem Beschluss des SPÖ NÖ Landesparteivorstandes ausgeschlossen. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein SPÖ-Mitglied aus Wiener Neustadt, das in den 90er Jahren die Illustration des Liederbuches der Burschenschaft Germania übernommen haben soll. Um zu verhindern, dass die niederösterreichische Sozialdemokratie Schaden nimmt, wurde die Person soeben vom Landesparteivorstand aus der SPÖ ausgeschlossen. Derartiges Gedankengut ist mit der SPÖ in keinster Weise vereinbar, deswegen haben sofort die Konsequenzen gezogen", erklärte SPNÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller in einer Aussendung. (Lie)