Brisante Nato-Antwort – "jeden Zentimeter verteidigen

Am Dienstagabend ereigneten sich auf polnischem Gebiet zwei Explosionen. Ein US-Geheimdienstler sprach von Einschlägen russischer Raketen. Dabei sollen auf einem Landwirtschaftsbetrieb zwei Menschen gestorben sein. Der Fall ist besonders heikel, weil Polen Mitglied des Nato-Bündnisses ist und für Fälle eines Angriffs auf einen Bündnispartner die Beistandspflicht nach Artikel 5 vorgesehen ist. Ob dieser in Kraft tritt, entscheidet das Bündnis allerdings im Einzelfall.

Bisher wurde Artikel 5, ein Eckpfeiler der Nato, nur nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angewandt. Und die ersten Nato-Länder reagieren nun! Polen erhöht nach einer nächtlichen Krisensitzung die militärische Bereitschaft auf dem gesamten Staatsgebiet und prüft eine Beantragung des Nato-Artikels 4. Details wollte ein Sprecher noch keine nennen, bestätigt wurden nur eine Explosion und zwei getötete polnische Staatsbürger. 

Der Verteidigungsminister Lettlands, Artis Pabriks, schrieb nach den Raketeneinschlägen auf Twitter: "Mein Beileid an unsere polnischen Waffenbrüder. Das kriminelle russische Regime hat Raketen abgefeuert, die nicht nur auf ukrainische Zivilisten abzielen, sondern auch auf Nato-Gebiet in Polen gelandet sind. Lettland steht voll und ganz an der Seite unserer polnischen Freunde und verurteilt dieses Verbrechen."

Zudem schrieb er, der Artikel 4 der Nato-Verordnung müsse in Kraft treten. Bedeutet: Nach Angaben aus dem Bündnis könnte sich die Regierung in Warschau theoretisch auf Artikel 4 des Nordatlantik-Vertrags berufen und eine Aussprache der 30 Verbündeten verlangen. In Artikel 4 sichern sich die Nato-Staaten "Konsultationen" in allen Fällen zu, in denen ein Mitglied "seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit" gefährdet sieht. Daraus gehen aber nicht zwingend gemeinsame Schritte hervor.

Auch das estnische Außenministerium reagierte auf den Raketeneinschlag und schrieb: "Estland ist bereit, jeden Zentimeter des Nato-Gebietes zu verteidigen. Wir sind in voller Solidarität mit unserem engen Verbündeten Polen." Zudem versicherte Tschechien Polen seinen uneingeschränkten Beistand: "Wir stehen fest hinter unserem Verbündeten in EU und Nato", sagte Ministerpräsident Petr Fiala. Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova sagte der Onlineausgabe der Zeitung "Denik N", sie halte es für "erwiesen", dass es in Polen zu Raketeneinschlägen gekommen sei. Nun müsse untersucht werden, um welchen Typ von Rakete es sich handelt und ob eine gezielte Aktion, eine Provokation oder ein Irrtum dahinterstehe.