Nationalrat: Palmöl war letztes Stronach-Thema

Damit ist der Weg für die Neuwahl am 15. Oktober frei. Der Wahltermin wird am Freitag vom Ministerrat und vom Hauptausschuss festgelegt. Die Neuwahl war das bestimmende Thema der letzten Plenarsitzung im historischen Sitzungssaal vor dem Umzug des Parlaments in die Hofburg.

Nationalrat: Kehraus mit Palmöl

Das tatsächliche Ende des Nationalrats vor dem Umbau des Parlaments markierte eine kurze Debatte auf Antrag des Team Stronach zum Thema Palmöl. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter erklärte in seiner Anfragebeantwortung, dass die AMA bereits Schritte unternehme, um Palmöl aus von ihr zertifizierten Futtermitteln zu verbannen.

In den Wortmeldungen der Abgeordneten zeigte sich quer durch alle Fraktionen ein Konsens darüber, die Verwendung von Palmöl aufgrund der schädlichen Auswirkungen der Produktion dieses Rohstoffs auf die Umwelt möglichst zurückzudrängen.

Mit dieser Fragestunde ging auch die Ära des Team Stronach im österreichischen Parlament zu Ende. Die Partei kandidiert bei der Neuwahl im Herbst nicht mehr.

Kern gegen "Schlechtreden" von Österreich

Bei der Debatte zum Neuwahl-Antrag geriet wenig überraschend die Große Koalition in die Kritik. Gegen diese verwehrte sich Kanzler Christian Kern (SPÖ). Er sprach sich dagegen aus, die Situation im Land negativer darzustellen, als sie ist: "Ich möchte mir unser Österreich nicht schlechtmachen lassen", sagte er mit Blick auf Kritik von ÖVP, FPÖ und Team Stronach.

Kern verwies auf eine Studie, laut der Österreich das vierterfolgreichste Land der Welt sei. Diesen Weg müsse man konsequent fortsetzen. "Wir haben unser Potenzial nicht ausgeschöpft", sagte ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter.

ÖVP beklagt Verlust des Spitzenplatzes

Auf vier arbeitsreiche Jahre verwies ÖVP-Klubomann Reinhold Lopatka. Ziehe man nun Bilanz, stehe Österreich zwar gut da, das Land befinde sich allerdings nicht mehr an der Spitze der EU. Weniger als 100 Tage vor der Wahl warnte Lopatka vor einer "Casino-Mentalität und Wahlzuckerlschlacht" und verwies auf Warnungen von Rechnungshof und Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO).

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache holte einmal mehr zum Rundumschlag gegen die Regierung aus. Dabei griff er Kurz und Kanzler Kern an: "Die Menschen erwarten mehr als so künstlich aufgebauschte Wunderwuzzis."

TS-Klubobmann Robert Lugar verglich die Koalition in seiner Rede mit einer Frau, deren Mann das Familieneinkommen trotz Armut für Alkohol ausgibt, aber Tag für Tag Besserung gelobt. (Red)