Politik
Nächstes EU-Land senkt Spritpreise – und Österreich?
Immer mehr Bürger müssen fürchten, sich das Autofahren nicht mehr leisten zu können. Frankreich steuert jetzt dagegen, Österreich berät erst.
Der Spritpreis-Wahnsinn in Österreich treibt viele Autofahrer über die Grenze nach Ungarn. Während hierzulande kaum noch ein Liter Benzin oder Diesel unter 2 Euro zu bekommen ist, zahlt man bei unseren Nachbarn nur 1,26 Euro – pro Tankfüllung können Österreicher also bis zu 40 Euro sparen. Die ungarische Regierung hat die Spritpreise nämlich vorerst bis April gedeckelt. Kein Wunder, dass es jetzt die Tanktouristen in Heerscharen über die Grenze zieht, an vielen Tankstellen gibt es lange Autokolonnen vor den Zapfsäulen.
Neuer Sprit-Rabatt in Frankreich
Nun zieht auch Frankreich nach. Wie die deutsche "Bild" berichtet, wird die Regierung von Emmanuel Macron dem Anstieg der Kraftstoffpreise mit einer Subvention entgegenwirken. Ab 1. April will man für vier Monate mit einer 2 Milliarden teuren Finanzspritze die Literpreise aller Kraftstoffe um rund 15 Cent senken. Das sagte Premierminister Jean Castex gegenüber "Le Parisien".
An den Zapfsäulen prangen allerdings weiter die Horror-Preise, die Ermäßigung werde erst bei der Bezahlung an der Kassa sichtbar. Gleichzeitig rief Castex die Öl-Konzerne im Land zu einer "zusätzlichen Geste" auf, um die Preise noch weiter zu senken.
Preis-Debatte in Österreich
Und in Österreich? Konkrete Maßnahmen gegen den Preis-Irrsinn bei Energie und Sprit sind noch keine in Sicht. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (VP) hatte zuletzt in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz eine Senkung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben eingefordert, um die Geldbörsen der Bürger zu entlasten. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner pocht hingegen auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer für Sprit, dem jedoch erteilte Finanzminister Magnus Brunner (VP) bereits eine Absage.
Runder Tisch im Bundeskanzleramt
Am heutigen Sonntag will Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) nun bei einem runden Tisch mit Wirtschaftsexperten und Energieunternehmen Vorschläge diskutieren und prüfen, berichtet das ORF-Radio Ö1. Mit dabei sind auch Vizekanzler Werner Kogler und Energieministerin Leonore Gewessler (beide Grüne), sowie Finanzminister Brunner. Dass bereits heute konkrete Maßnahmen festgelegt werden, ist unwahrscheinlich. Weder sind die Sozialpartner in die aktuellen Gespräche involviert, noch will man im Anschluss vor der Presse über mögliche Ergebnisse sprechen.
