Politik
Nächstes Bundesland streicht ORF-Landesabgabe
Fast 50 Euro werden sich die Salzburger kommendes Jahr sparen – denn die Landesregierung verzichtet auf die regionale ORF-Abgabe.
Es nähert sich der Jahreswechsel und somit auch der erste Fälligkeitstag der neuen ORF-Gebühr für alle. Wie hoch diese ist, kommt aber auf den jeweiligen Wohnsitz an. Denn zur Grundgebühr von 15,30 Euro kommt noch die Landesabgabe dazu. Diese kann schon einmal gut ein Viertel der Höhe ausmachen.
Diese nicht einzuheben, kündigten Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg schon im Vorfeld an. Hier wird also die geringste Gebühr fällig, während man im Burgenland etwa stolze 20,30 Euro – 243,60 Euro im Jahr – berappen muss. In Zeiten der Rekord-Teuerung gibt es freilich auch hier laute Rufe nach einer Aussetzung dieser Zusatzkosten.
Auch Salzburg verzichtet
Wie am Dienstag bekannt wurde, hat sich nun ein weiteres Bundesland dazu durchgerungen: Auch das schwarz-blau regierte Salzburg wird 2024 keine Landesabgabe einheben. Statt 19,20 Euro werden also "nur" 15,30 Euro pro Monat und Haushalt fällig. Daraus ergibt sich eine jährliche Entlastung von 46,80 Euro.
Wien kündigte ebenfalls am Dienstag an, auf die Landesabgabe zu verzichten – mehr dazu hier >>
Fixiert wurde das im Rahmen des neuen Landesbudgets, auf das sich die Regierung bereits am Montag geeinigt hat. Hier hat man angesichts der guten Lage am lokalen Arbeitsmarkt offenbar Spielraum gefunden. Mit 4,326 Milliarden Euro stellt 2024 trotzdem ein Rekordbudget dar. Geplant wird mit einer Neuverschuldung von 598,6 Millionen Euro.
"Wirtschaftlich schwierig"
"Uns ist es wichtig, in Zeiten, in denen sich die Konjunktur eintrübt und die Menschen unter den Auswirkungen der Inflation leiden, gezielt zu investieren und die Folgen der Teuerung für Salzburgerinnen und Salzburger abzumildern. Die Neuverschuldung nehmen wir jetzt aufgrund der Konjunktursituation bewusst in Kauf, nachdem wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und dabei die Schulden mehr als halbiert haben", erklärt Landeshauptmann und Finanzreferent Wilfried Haslauer diesen Schritt.
Auf der Prioritätenliste oben stehen dabei die Themen Gesundheit und Soziales (unter anderem in Form eines Pflegepakets), der Schutz der Bevölkerung vor Naturgefahren und eine Reihe von "Zukunftsprojekten". Für den Verzicht auf die ORF-Landesabgabe haben sich Haslauer und seine Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) verständigt, weil "es wirtschaftlich schwierig bleiben und die Inflation auch nicht so schnell zurückgehen" wird.
