Nach Schmid-Geständnis – FPÖ will Sobotka abwählen

Bereits vor rund zwei Wochen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl nach den Aussagen von Thomas Schmid den Rücktritt von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gefordert, "Heute" berichtete. Der Ex-ÖBAG-Chef hatte in seiner Einvernahme bei der WKStA angegeben, Sobotka habe wegen Steuerprüfungen bei der "Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" erfolgreich interveniert. Der Nationalratspräsident hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Antrag auf Verfassungsänderung

Jetzt will die FPÖ durch eine "Lex Sobotka" die Abwahl des Nationalratspräsidenten ermöglichen. In der Sondersitzung am Mittwoch bringen die Freiheitlichen einen Antrag auf eine Verfassungsänderung ein, damit der Nationalrat seinen Präsidenten auch wieder abwählen kann.

Sobotka habe laut FPÖ dem Amt "massiven Schaden" zugefügt, heißt es in einer Begründung. Die Blauen werfen ihm u.a. die "parteiische Vorsitzführung" des U-Ausschusses vor.

Derzeit ist dieses Vorgehen mit der Abwahl des Nationalratspräsidenten nicht möglich. Eine Mehrheit für diese Verfassungsänderung ist zudem nicht in Sicht, denn dazu bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Außerdem stellt die FPÖ (wie auch die SPÖ) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung und beantragt Neuwahlen.