Beschluss in Gerasdorf
Nach Roma-Lager auf Zieselwiese: Campingverbot ist fix
In der Gemeinderatssitzung von Gerasdorf wurde ein ortsweites Campier-Verbot beschlossen, damit unerlaubte Camps schneller geräumt werden können.
Ein Blick in die Vergangenheit erklärt die Sachlage schnell: Mitte Mai sorgte eine Gruppe Roma in Gerasdorf für Aufregung: Sie hatte sich mit über 50 Wohnwägen und Autos auf der Wiese neben dem Badeteich niedergelassen.
Das Problem: Die war schon bewohnt. Von Zieseln.
Aufregung und Anzeigen
Die Tiere sind streng geschützt. Tierschützer, der Verein Tierschutz Austria und auch die Gemeinde zeigten die Roma an. Aufgelöst wurde das Camp allerdings erst vier Tage später, möglich war das durch Auflagen im Naturschutzgesetz.
"Räumung illegaler Niederlassungen oft schwierig"
Wäre es eine andere Wiese gewesen, wäre es mit der Rechtsgrundlage schwer gewesen“, erklärt Vizebürgermeister Dietmar Ruf (FPÖ) den Verweis der Camper in den "NÖN". Zwar gilt in Niederösterreich ein Campingverbot auf Nicht-Campingplätzen, eine Räumung illegaler Niederlassungen sei dennoch oft schwierig. So hätte es etwa bei einer Zwangsräumung Verletzte geben können, außerdem waren einige Kinder unter den Campern, meint Ruf.
Verbotsschilder ab September
In Gerasdorf konnte die Abreise der Menschen durch Verhandlungen gelöst werden, doch in Zukunft will die Gemeinde illegale Camps schneller räumen. Dafür wurde in der letzten Gemeinderatssitzung ein zusätzliches Campingverbot für das ganze Ortsgebiet beschlossen. Ab September werden Schilder aufgestellt. Zum zusätzlichen Schutz der Zieselwiese wurden bereits am Tag der Abreise der Roma tonnenschwere Steinblöcke als Blockade präsentiert.
"Wichtig, dass es nicht zu Eskalationen kommt"
Das Österreichische Roma Service ist sich nicht sicher, ob das Campingverbot alle Probleme lösen wird. Es sei wichtig, die Camper bereits vor der Anreise nach Niederösterreich über bestehende Verbote aufzuklären, und andererseits die einheimische Bevölkerung über die Volksgruppe der Roma besser zu informieren. "Uns ist es wichtig, dass es nicht zu Eskalationen kommt", meint Obmann Emmerich Gärtner-Horvath.
Fast-Eskalation in der Steiermark
Ein Blick in die Gegenwart verrät: In der Steiermark wäre dies fast passiert - "Heute" berichtete. Vertreter des Wandervolkes haben sich in Dobl-Zwaring, südlich von Graz, niedergelassen. Der Rasen des örtlichen Modellflugplatzes war am Montag plötzlich voll mit Autos und Wohnwägen – ungefragt und ohne Genehmigung. Pächter regten sich auf, es wäre fast eskaliert - nämlich zu Angriffen auf sie gekommen. Die lokale Politik regt sich auf, dass ihr etwa die Hände gebunden seien oder viel Müll hinterlassen worden wäre.
"Zu wenig Handhabe"
"In so einem Fall hat dann der Eigentümer, Pächter und die Gemeinde ein Riesenproblem, weil es schlichtweg viel zu wenig Handhabe gibt“, weiß der freiheitliche NÖ-Landesparteisekretär Andreas Bors. Er baut dabei auf seine Erfahrungen als Bezirksparteichef im Tullner Raum.
"Campinggesetz" gilt in ganz NÖ
Weil es die Roma-Camper vielleicht von der Steiermark über Niederösterreich nach Wien zieht, verweist Bors in dem Zusammenhang auf das mit 1. Jänner 2024 im Bundesland in Kraft getretenen "Campinggesetzes": Mit dem wurde es Gemeinden (zumindest) ermöglicht, "zielgerichtete und einzelfallbezogene Entscheidungen zu treffen, wo Campieren auch außerhalb von Campingplätzen möglich sein soll." Und wo eben nicht.
