"Wildcampen" in Tulln – FP fordert rasches Handeln

"Was Anfang Mai gegolten hat und problemlos funktioniert hat, sollte auch jetzt greifen", sagte der Freiheitliche Tullner Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Andreas Bors, "angesichts einer neuerlichen Okkupation des Messeparkplatzes bei der Tullner Südumfahrung durch zahlreiche Wohnwägen einer Roma/Sinti-Gruppe", wie die Freiheitlichen in einer aktuellen Aussendung betonen. "Das Campingverbot gilt nach wie vor und ist einzuhalten", so Bors, der die sofortige Räumung des Geländes forderte.

"Bekommt Probleme nicht in den Griff"

Noch vergangene Woche habe ÖVP-Stadtrat Peter Höckner "Märchen von einer friktionsfreien Kommunikation und guten Kooperation mit den Roma/Sinti erzählt". Die neuerliche illegale Belagerung mit rund 35 Wohnwägen am Tullner Messeparkplatz beweise jedoch gerade das Gegenteil, so Bors, der der Tullner ÖVP-Stadtführung vorwarf, auf ganzer Linie zu versagen.

Der Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk (VP) bekomme "die Probleme mit den Roma/Sinti nicht in den Griff" und sei nicht einmal in der Lage seine eigene Verordnung umzusetzen, kritisierte Bors und verwies auf das seit 1. Jänner 2024 geltende Verbot wildzucampen. Mit diesem Beschluss des Landtages hätten die Gemeinden die Möglichkeit – zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen für die Sicherheit, die Gesundheit, den Schutz der örtlichen Gemeinschaft, die Landwirtschaft, den Tourismus oder den Naturhaushalt sowie das Orts- und Landschaftsbild – das Campieren außerhalb von Campingplätzen zu verbieten, so Bors.

"Es spricht nichts dagegen"

"Anfang Mai ist diese Verordnung erfolgreich exekutiert worden. Es spricht nichts dagegen, diese Vorschrift auch jetzt anzuwenden", so Bors, der dem Bürgermeister vorwarf, willkürlich zu handeln und so Rechtsunsicherheit zu schaffen.

Peter Höckner, Fraktionsobmann der Tullner Volkspartei, nimmt auf "Heute"-Anfrage wie folgt zu dem Fall Stellung: "In Situationen wie diesen braucht es keine Hitzköpfe, sondern besonnene Persönlichkeiten mit Führungsqualitäten wie unseren Bürgermeister, Mag. Peter Eisenschenk."

"Halten uns an Regeln"

Und weiter: "Dieser hat bereits am Freitag folgende sehr treffende Aussage getroffen: ,Roma und Sinti bilden eine geschützte Volksgruppe, aber nicht nur das, sie sind Menschen so wie wir. Ich habe mich in der Vergangenheit immer wieder politisch schützend vor sie gestellt. Sie haben besondere Eigenarten und Gebräuche, das respektiere ich. Was ich jedoch nicht akzeptieren kann, ist, dass sie nun ihre Wohnwägen nicht am dafür genehmigten Platz (Aubadparkplatz Süd) aufstellen. In Tulln halten wir uns an Regeln und das hat für alle zu gelten. Wenn sich jemand nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, ist es nur konsequent, wenn die Polizei jetzt im Sinne der Verhältnismäßigkeit einschreitet, die Personalien aufnimmt und Anzeigen erstattet.'“