FPÖ bastelt schon an Rückkehr von Landbauer

Udo Landbauer habe sich in der NS-Liederbuch-Affäre nichts zu schulden kommen lassen, argumentiert FP-Chef Strache und kündigt dessen Rückkehr in die Politik an.

Wie am Freitag bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft sämtliche Ermittlungsverfahren in der Nazi-Liederbuch-Affäre der Burschenanschaft "Germania" in Wiener Neustadt eingestellt. Der Vorwurf: In ihren Liedern soll nazionalsozialistisches Gedankengut verbreitet worden sein.

Besonders traf das Auffliegen dieser Passagen (u.a. "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million") im Jänner den damaligen Spitzenkandidaten der FPÖ Niederösterreich Udo Landbauer. Landbauer war jahrelang Funktionär der Burschenschaft. Schon während des Wahlkampfes hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) deshalb eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit Landbauer außer Frage gestellt. Landbauer zog sich daraufhin aus der Politik zurück.

Seine Rückkehr in die Landespartei scheint aber nur eine Frage der Zeit zu sein, wie am Samstag klar wurde.

Strache will Landbauer als Klubobmann

Erst meldete sich Michael Schnedlitz (FPÖ), der nach Landbauers Abgang dessen Platz eingenommen hatte, mit einer Videobotschaft aus dem Urlaub: Er stelle Landbauer sein Mandat "per sofort" zur Verfügung. "Ich habe eine Bitte an dich. Komm zurück!", ist dazu zu lesen. Dass die Ermittlungen eingestellt wurden, bezeichnete Schnedlitz als "erfreulich" und lobt seinen Parteikollegen, der zudem sein Trauzeuge sei, in höchsten Tönen.

Auch Parteichef Strache soll in einem noch nicht ausgestrahlten Interview mit "oe24.TV" bereits Landbauers Rückkehr angekündigt haben: "Udo Landbauer hat sich nachweislich nichts zu Schulden kommen lassen und wird daher selbstverständlich nach den Kampagnen gegen ihn auch wieder zurückkehren", wird der Vizekanzler zitiert.

Nach den politischen Entbehrungen der letzten Monaten soll Landbauer aber keinesfalls ein Dasein als einfacher Mandatar fristen. "Wenn er zurückkommt, dann ist das für mich eine Selbstverständlichkeit, dass er nicht nur Landtagsabgeordneter sondern auch Klubobmann wird", so Strache weiter.

ÖVP verweigert weiterhin Zusammenarbeit

Bereits am Freitag stellte die Volkspartei Niederösterreich klar, dass man nicht mit Landbauer zusammenarbeiten werde. "Udo Landbauer hat mit seinem Verhalten während der Liederbuchaffäre die Basis für eine Zusammenarbeit in der niederösterreichischen Landesregierung selbst zunichte gemacht", wetterte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer Aussendung. Landbauer habe die Tragweite der Vorwürfe "völlig ignoriert".

"Während jeder im Land an Aufklärung interessiert war, hat Landbauer den Kopf in Sand gesteckt. Wer solche heiklen Situationen derart falsch einschätzt und wegdrückt, während Aufklärung und Antworten gefragt sind, kann kein Partner in einer NÖ Landesregierung sein", so Ebener weiter.

Das Statement der ÖVP NÖ zwang auch Sebastian Kurz' Bundespartei zu einer Klarstellung. "Die niederösterreichische ÖVP hat bereits klargestellt, dass es keine Kooperation mit Landbauer in der Landesregierung geben wird. Dem ist aus Sicht der Bundespolitik nichts hinzuzufügen, weil diese Sache in Niederösterreich zu entscheiden ist", bringt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer seine mit den Freiheitlichen koalierende Partei aus der Schusslinie.

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(red)