Nach Kritik – wer heuer den Klimabonus nicht bekommt

Auch in diesem Jahr wird wieder ein Klimabonus an alle Menschen in Österreich ausbezahlt - antragslos und automatisch. Nachdem im Vorjahr einmalig ein erhöhter Klima- und Antiteurungsbonus ausbezahlt wurde, erfolgt heuer die Rückkehr zum ursprünglichen System mit regionaler Staffelung. Der sogenannte Sockelbetrag, also die Mindestsumme, wurde aufgrund des ansteigenden CO2-Preises auf 110 Euro angehoben. Ausgezahlt wird in den Stufen 110, 150, 185 und 220 Euro.

Mehr Überweisungen

Die Auszahlung wird wie im vorangegangenen Jahr ab Anfang September per Überweisung und über den Postweg mittels RSaBrief erfolgen. Dabei soll jedoch die Quote an Überweisungen durch die Verwendung neuer Daten deutlich gesteigert werden. Das Bundesministerium für Klimaschutz gab dazu bekannt, dass alle Kontodaten, die bis 10. Juli korrekt auf finanzonline.at eingetragen sind, berücksichtigt werden.

So viel bekommst du:

Häftlinge schauen durch die Finger

Nach heftiger Kritik im Vorjahr hat das Klimaschutzministerium beschlossen, das an Häftlinge dieses Jahr nichts ausbezahlt wird. Voraussetzung ist, dass diese sich mindestens 183 Tage in einer Justizvollzugsanstalt befinden. Die Begründung des Klimaschutzministeriums lautete wie folgt: Häftlinge müssen keinerlei Kosten der CO2-Bepreisung tragen, deshalb erhalten sie keinen Klimabonus mehr. 

Für alle unter 18-Jährigen gibt es wieder die Hälfte des Klimabonus, das Geld wird auf das Konto des Kinderbeihilfenbeziehers überwiesen. Das Klimaschutzministerium rechnet damit, dass die Auszahlungen bis zum Frühjahr 2024 abgeschlossen sind.

„Dass Schwarz-Grün gemeinsam mit der rot-pinken Scheinopposition Asylwerbern und Häftlingen den Klimabonus nachgeworfen hat, obwohl beide Gruppen ohnehin mit Steuergeld rundumversorgt werden, ist eine himmelschreiende Verhöhnung der hart arbeitenden und unter der Rekordteuerung leidenden Bürger. Es ist daher ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit, dass die Regierung endlich unsere freiheitliche Forderung umsetzt“, erklärten FP-Umweltsprecher Walter Rauch und Nationalrat Christian Lausch (FP).

FP will auch Klimabonus-Aus für Asylwerber

Der nächste und ebenfalls längst überfällige Schritt sei nun das Aus für den Klimabonus für Asylwerber. „Damit würden ÖVP und Grüne auch ihren eigenen Argumenten folgen, denn in ihrem Abänderungsantrag für die Abschaffung des Klimabonus für Häftlinge geben sie selbst zu, dass diese von den Mehrbelastungen nicht betroffen sind. Das ist bei Asylwerbern nicht anders. Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, warum Menschen, die illegal in unser Land gekommen sind und mit Steuergeld rundumversorgt werden, weiterhin ein ,Körberlgeld´ erhalten sollen“, so. Walter Rauch per Aussendung.

Die FPÖ werde daher nicht locker lassen und sich weiter dafür einsetzen, dass auch der Klimabonus für Asylwerber ehest möglich fällt. „Der Klimabonus ist auch ein Anziehungsmagnet für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder. Ein Ende dieses Geldregens auf Steuerzahlerkosten würde daher zur notwendigen Deattraktivierung Österreichs als Zielland für Asylforderer beitragen. Denn dieser ,neuen Völkerwanderung´ muss ein sofortiger Asylstopp und eine ,Festung Österreich´ entgegengestellt werden! “, erklärte Christian Lausch.